Dienstunfähigkeit als Professorin oder Professor in Sachsen
Werden Sie als verbeamtete Professorin oder verbeamteter Professor in Sachsen dauerhaft dienstunfähig, werden Sie in den Ruhestand versetzt und erhalten mindestens 35 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge. Beispiel: Ruhestand mit 45 nach zehn Dienstjahren, zuletzt in W 2, ergibt 2.456 € brutto im Monat. Das gilt aber erst nach fünf Dienstjahren. Vorher werden Sie entlassen und grundsätzlich in der Rentenversicherung nachversichert, außer die Krankheit geht auf den Dienst zurück. Diese Lücke sollten Sie vor der Berufung privat absichern.
Bezüge im GehaltsrechnerZum InhaltZum Ruhegehalt
Kurz gesagt: Was bekommen Sie, wenn Sie als Professorin oder Professor in Sachsen dienstunfähig werden?
- Dienstunfähig: Sie können Ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr ausüben. Nach mehr als drei Monaten Krankheit in sechs Monaten, ohne Aussicht auf volle Genesung in den folgenden sechs Monaten, kann das angenommen werden.
- Verfahren: Nach der Mitteilung der beabsichtigten Versetzung haben Sie einen Monat Zeit für Einwendungen. Der Ruhestand beginnt nach Ablauf des Monats, in dem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben wird.
- Ruhegehalt: 1,79375 Prozent je Dienstjahr, höchstens 71,75 Prozent. Vor 60 wird die Zeit bis 60 zu zwei Dritteln hinzugerechnet.
- Abschlag: 3,6 Prozent je Jahr vor dem 65. Geburtstag, höchstens 10,8 Prozent. Nach einem Dienstunfall entfällt er.
- Mindestversorgung: Mindestens 35 Prozent Ihrer Bezüge oder ein gesetzlicher Mindestbetrag, wenn er höher ist. Beispiel mit W 2, 45 Jahren und zehn Dienstjahren: 2.456 € brutto im Monat.
- Erste fünf Jahre: Kein Ruhegehalt, außer nach einer Beschädigung im Dienst. Sie werden entlassen und grundsätzlich nachversichert.
- Begrenzt dienstfähig: Schaffen Sie noch die Hälfte der Arbeitszeit, bleiben Sie im Amt. Zur anteiligen Besoldung kommt ein Zuschlag.
- Juniorprofessur: Beamtenverhältnis auf Zeit oder Arbeitsverhältnis, zunächst für bis zu vier Jahre. Ruhegehalt gibt es auch hier erst nach fünf Dienstjahren.
- Vorher klären: Verbeamtung vor 52, anerkannte Vordienstzeiten, Schutz für die ersten Jahre. Die frühe Lücke schließt eine private Versicherung.
Wann gelten Sie als dienstunfähig?
Dienstunfähig sind Sie, wenn Sie Ihre Dienstpflichten wegen Ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr erfüllen können (§ 26 Abs. 1 BeamtStG). Das kann auch angenommen werden, wenn Sie innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate krank waren und keine Aussicht besteht, dass Sie binnen weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig sind (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, § 49 SächsBG).
Wer anderweitig verwendbar ist oder noch die Hälfte der Arbeitszeit schafft, wird nicht in den Ruhestand versetzt (Abschnitt 9; § 26 Abs. 1 und 3, § 27 BeamtStG).
Wie läuft das Verfahren ab?
Die Untersuchung veranlasst Ihre Rektorin oder Ihr Rektor als dienstvorgesetzte Stelle; die Versetzung in den Ruhestand spricht die Stelle aus, die für Ihre Ernennung zuständig wäre (§ 82 Abs. 2 SächsHSG; § 52, § 55 Abs. 1 SächsBG).
- Untersuchung: Hat Ihre dienstvorgesetzte Stelle Zweifel an Ihrer Dienstfähigkeit, müssen Sie sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, wenn ärztlich für nötig gehalten, beobachten lassen (§ 52 Abs. 1, § 4 Abs. 4 SächsBG).
- Mitteilung: Hält sie Sie nach dem Gutachten für dienstunfähig, teilt sie Ihnen die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand mit Gründen mit (§ 52 Abs. 2 SächsBG).
- Einwendungen: Sie haben ab Zugang der Mitteilung einen Monat Zeit. Erheben Sie Einwendungen, entscheidet die zuständige Stelle, ob das Verfahren eingestellt oder fortgeführt wird; davon hängt auch ab, ab wann Bezüge über der Versorgung einbehalten werden (§ 52 Abs. 3 und 4 SächsBG).
- Verfügung und Beginn: Bei Staatsbeamtinnen und Staatsbeamten braucht die Versetzung die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, außer die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident wäre für die Ernennung zuständig (§ 55 Abs. 3 SächsBG). Der Ruhestand beginnt nach Ablauf des Monats, in dem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben worden ist; bis dahin kann die Verfügung zurückgenommen werden (§ 56, § 55 Abs. 2 SächsBG).
Sie können den Ruhestand auch selbst beantragen (§ 51 SächsBG). Entziehen Sie sich der Untersuchung trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund, können Sie so behandelt werden, als wäre Ihre Dienstunfähigkeit festgestellt (§ 52 Abs. 1 SächsBG).
Wie viel Ruhegehalt bekommen Sie?
Für jedes ruhegehaltfähige Dienstjahr erhalten Sie 1,79375 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge, höchstens 71,75 Prozent; vor 60 kommt eine Zurechnungszeit hinzu (§ 15 Abs. 1, § 14 Abs. 1).
- Bezüge: Dazu gehören das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1, soweit er Ihnen zusteht, und für ruhegehaltfähig erklärte Leistungsbezüge; unbefristete wirken erst nach zwei Jahren Bezug, nach einer Beschädigung im Dienst sofort (§ 6 Abs. 1, § 35 Abs. 1 SächsBesG). Mehr unter Beamtenpension Sachsen.
- Zurechnungszeit: Vor dem 60. Geburtstag zählt die Zeit bis zum Ende des Monats, in dem Sie 60 werden, zu zwei Dritteln mit (§ 14 Abs. 1).
- Zusätzlich: Sie erhalten eine monatliche Sonderzahlung (§ 80b); haben Sie die allgemeine Wartezeit für eine Rente erfüllt, erhöht sich Ihr Satz auf Antrag vorübergehend (§ 16).
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Abschlag, Mindestversorgung, Wartezeit
Das Ruhegehalt sinkt um 3,6 Prozent für jedes Jahr vor Ihrem 65. Geburtstag, höchstens um 10,8 Prozent; es beträgt aber mindestens 35 Prozent Ihrer Bezüge (§ 15 Abs. 2 und 3).
- Kein Abschlag nach einem Dienstunfall sowie ab 63 mit 40 Jahren ruhegehaltfähiger und gleichgestellter Zeiten (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 6).
- Mindestversorgung: 35 Prozent Ihrer Bezüge oder, wenn günstiger, 66,47 Prozent der Summe aus einem gesetzlichen Grundbetrag von 3.198,75 €, der monatlichen Sonderzahlung von 131,15 € und Ihrem Familienzuschlag der Stufe 1, soweit er Ihnen zusteht (§ 15 Abs. 3, Anlage).
- Wartezeit: Ruhegehalt gibt es nach fünf Jahren ruhegehaltfähiger Dienstzeit ab der ersten Berufung ins Beamtenverhältnis, vorher nur nach einer Krankheit oder Verletzung, die Sie sich ohne grobes Verschulden im Dienst zugezogen haben (§ 5 Abs. 1).
- Entlassung: Fehlt die Wartezeit, werden Sie entlassen und grundsätzlich in der Rentenversicherung nachversichert (§ 23 Abs. 1 BeamtStG, § 8 Abs. 2 SGB VI). Ab zwei Jahren Dienstzeit kann ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden; einen Anspruch darauf haben Sie nicht (§ 17).
Zwei Beispiele (nur Grundgehalt W 2, kein Dienstunfall; früh Anfangsstufe, später die nach 20 Jahren in W 2 erreichte Endstufe; Rechenweg unter „Rechtsgrundlagen zum Nachschlagen“):
| Fall | Ruhegehaltssatz vor Abschlag | nach Abschlag | Ruhegehalt im Monat |
|---|---|---|---|
| früh (45, zehn Dienstjahre) | 35,88 % | 32,00 % | 2.456 € |
| später (55, 20 Dienstjahre) | 41,85 % | 37,33 % | 3.053 € |
Beträge auf volle Euro gerundet.
Im frühen Fall greift die Mindestversorgung, im späteren liegt das erdiente Ruhegehalt über ihr. Die monatliche Sonderzahlung kommt jeweils hinzu (§ 15 Abs. 1 bis 3, § 80b).
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Was gilt im Beamtenverhältnis auf Probe?
Erstmals Berufene können in Sachsen bis zu zwei Jahre auf Probe eingestellt werden, nicht aber Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, die an ihrer eigenen Hochschule berufen werden (§ 71 Abs. 2 SächsHSG). Bei Dienstunfähigkeit zählt dann die Ursache:
- Beschädigung im Dienst: Sie müssen in den Ruhestand versetzt werden, auch vor Ablauf der Wartezeit (§ 28 Abs. 1 BeamtStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2).
- Andere Ursache: Der Dienstherr kann Sie in den Ruhestand versetzen, muss es aber nicht (§ 28 Abs. 2 BeamtStG). Sonst werden Sie entlassen und grundsätzlich nachversichert; ein Unterhaltsbeitrag kann bewilligt werden (§ 23 Abs. 1 BeamtStG, § 17).
Das Verfahren ist dasselbe wie auf Lebenszeit (§ 54 SächsBG).
Was gilt für Juniorprofessuren und Professuren auf Zeit?
Eine Juniorprofessur ist in Sachsen ein Beamtenverhältnis auf Zeit oder ein Arbeitsverhältnis für zunächst bis zu vier Jahre; verbeamtet gilt bei Dienstunfähigkeit dasselbe wie auf Lebenszeit, Ruhegehalt also erst nach fünf Dienstjahren (§ 72 Abs. 1 SächsHSG, § 6 BeamtStG, § 61 Abs. 1, § 5 Abs. 1).
Haben Sie sich bewährt, soll das Dienstverhältnis mit Ihrer Zustimmung auf sechs Jahre verlängert werden (§ 72 Abs. 2 SächsHSG). Bei einer Entlassung wegen Dienstunfähigkeit kann ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden (§ 61 Abs. 5, § 17). Wechseln Sie auf eine Professur, laufen Ihre Jahre weiter: Die Wartezeit zählt ab der ersten Berufung ins Beamtenverhältnis (§ 5 Abs. 1 Satz 2). Professuren auf Zeit gibt es für bis zu sechs Jahre, ohne Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit (§ 71 Abs. 3 SächsHSG, § 61 Abs. 1).
Was gilt, wenn Sie angestellt sind?
Im Arbeitsverhältnis gilt das Beamtenversorgungsgesetz nicht; Ruhegehalt, Zurechnungszeit und Mindestversorgung gibt es dann nicht (§ 1 Abs. 1, § 71 Abs. 1 SächsHSG).
Professuren können in Sachsen auch in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis besetzt werden (§ 71 Abs. 1 SächsHSG). Verbeamtet werden können Sie bis zum 52. Geburtstag, später nur ausnahmsweise (vor der Berufung klären). Mehr unter Verbeamtung als Professorin oder Professor.
Was ändert ein Dienstunfall?
Werden Sie infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig, erhalten Sie Unfallruhegehalt von 71,75 Prozent Ihrer Bezüge, ohne Wartezeit und ohne Abschlag (§ 39 Abs. 1 und 3, § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 2).
Zugrunde gelegt wird das Grundgehalt der Stufe, die Sie bis zur Altersgrenze hätten erreichen können (§ 39 Abs. 2). Als Dienst zählen auch Dienstreisen und der Weg zwischen Familienwohnung und Dienststelle (§ 33). Melden Sie jeden Unfall binnen zwölf Monaten schriftlich Ihrer oder Ihrem Dienstvorgesetzten (§ 50 Abs. 1).
Was bedeutet begrenzte Dienstfähigkeit?
Können Sie noch mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit arbeiten, wird von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen; Sie bleiben mit weniger Stunden im Amt (§ 27 BeamtStG).
Sie erhalten anteilige Besoldung und einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag von 50 Prozent des Unterschieds zur vollen Besoldung (§ 11, § 62 SächsBesG). Für das spätere Ruhegehalt zählen die vollen Bezüge, die Zeit anteilig, mindestens im Umfang der Zurechnungszeit (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 5); das Verfahren folgt den Regeln zur Versetzung in den Ruhestand (§ 50 SächsBG).
Können Sie zurückkehren, wenn es Ihnen besser geht?
Ja: Sind Sie wieder dienstfähig und beantragen innerhalb von zehn Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand Ihre erneute Berufung, ist dem Antrag zu entsprechen, soweit keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen (§ 53 Abs. 2 SächsBG, § 29 Abs. 1 BeamtStG).
Bei Anhaltspunkten für eine Besserung kann die Ernennungsbehörde ein ärztliches Gutachten einholen; Sie müssen mitwirken (§ 53 Abs. 1 SächsBG). Ihr Dienstherr kann Sie auch zurückholen, wenn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt übertragen werden soll (§ 29 Abs. 2 BeamtStG).
Was passiert mit der Beihilfe?
Ihr Beihilfeanspruch bleibt im Ruhestand bestehen; Sie erhalten 70 Prozent Ihrer beihilfefähigen Kosten, mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern 90 Prozent (§ 80 Abs. 2 und 7 SächsBG).
Den Rest tragen Sie selbst oder sichern ihn privat ab. Sind Sie gesetzlich versichert, beschränkt sich die Beihilfe auf Zahnersatz, Heilpraktiker, Sehhilfen ab 18 Jahren und Wahlleistungen im Krankenhaus (§ 80 Abs. 5 SächsBG). Nach einer Entlassung wegen Dienstunfähigkeit bleibt die Beihilfe nur, solange Sie einen Unterhaltsbeitrag erhalten, dann zu 70 Prozent (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 7 SächsBG). Mehr unter Beihilfe in Sachsen.
Was sollten Sie vor der Berufung klären?
Klären Sie vor der Annahme des Rufs, ob Sie verbeamtet werden, welche Vordienstzeiten anerkannt werden und wie Sie die ersten fünf Jahre absichern.
- Verbeamtung: Nur dann gelten Ruhegehalt, Zurechnungszeit und Mindestversorgung. Verbeamtet wird bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres; danach sprechen Sie eine Ausnahme früh an, die in besonders begründeten Fällen möglich ist. Für Beamtenverhältnisse auf Zeit gilt die Grenze nicht (§ 1 Abs. 1 AltGrVO, § 7 Abs. 2 und 3 SächsBG).
- Vordienstzeiten: Die Zeit nach Habilitation oder Juniorprofessur im Lehrkörper einer Hochschule zählt, die Promotionszeit bis zu zwei Jahre; Habilitationszeiten und förderliche Berufspraxis kann das Land anerkennen, Berufspraxis in bestimmten Fällen soll es, in der Regel schon bei der Berufung (§ 62 Abs. 2 und 3). Jedes Jahr zählt auch bei Dienstunfähigkeit.
- Erste Jahre: Verhandeln Sie Leistungsbezüge möglichst unbefristet, und schließen Sie die Lücke der ersten fünf Jahre privat (§ 5 Abs. 1, § 35 Abs. 1 SächsBesG).
Eine Versorgungsauskunft erhalten Sie auf schriftlichen Antrag; sie steht unter dem Vorbehalt künftiger Änderungen (§ 70 Abs. 1).
Wann lohnt sich eine private Dienstunfähigkeitsversicherung?
Vor allem in den ersten fünf Dienstjahren und auf einer Juniorprofessur; danach schließt sie die Lücke zwischen Ruhegehalt und Besoldung. Im späteren Beispiel bleiben nach 20 Jahren gut 37 Prozent.
Der Vertrag sollte die Versetzung in den Ruhestand und die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit ausdrücklich als Leistungsfall anerkennen, auch auf Zeit und auf Probe. Mehr dazu: Dienstunfähigkeitsversicherung für Professorinnen und Professoren.
Häufige Fragen zur Dienstunfähigkeit in Sachsen
Welches Recht regelt die Dienstunfähigkeit verbeamteter Professorinnen und Professoren in Sachsen?
Das Beamtenstatusgesetz, das Sächsische Beamtengesetz für das Verfahren und das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz für das Ruhegehalt (§ 26 BeamtStG, §§ 49 bis 56 SächsBG, §§ 5, 14, 15 SächsBeamtVG).
Wie hoch ist die Mindestversorgung bei Dienstunfähigkeit in Sachsen?
Mindestens 35 Prozent Ihrer Bezüge oder, wenn günstiger, 66,47 Prozent eines gesetzlichen Grundbetrags samt Sonderzahlung und Familienzuschlag der Stufe 1, nach fünf Dienstjahren oder einer Dienstbeschädigung (§ 15 Abs. 3, § 5 Abs. 1).
Sind Professorinnen und Professoren in Sachsen Beamte oder Angestellte?
Beides ist möglich (§ 71 Abs. 1 SächsHSG); Ruhegehalt und Mindestversorgung gibt es nur im Beamtenverhältnis.
Werden Probebeamtinnen und Probebeamte bei Dienstunfähigkeit in Sachsen immer entlassen?
Nein. Nach einer Beschädigung im Dienst müssen sie in den Ruhestand versetzt werden, sonst kann der Dienstherr das tun (§ 28 BeamtStG).
Wie läuft das amtsärztliche Verfahren bei Dienstunfähigkeit in Sachsen ab?
Untersuchung nach Weisung, dann Mitteilung der beabsichtigten Versetzung mit Gründen und ab deren Zugang ein Monat für Einwendungen; der Ruhestand beginnt nach Ablauf des Monats, in dem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben wird (§§ 52, 56 SächsBG).
Bietet Sachsen eine pauschale Beihilfe, und gilt sie auch im Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit?
Ja. Freiwillig gesetzlich oder vollständig privat Versicherte können sie unwiderruflich statt der Beihilfe beantragen: die Hälfte des Beitrags, bei einkommensabhängigem Beitrag nur für den Anteil auf die Versorgungsbezüge, privat höchstens die Hälfte des Basistarifs (§ 80a Abs. 1 und 3 SächsBG).
Was unterscheidet eine echte von einer unechten Dienstunfähigkeitsklausel?
Ob der Versicherer die Versetzung in den Ruhestand oder die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit als Leistungsfall anerkennt oder selbst prüft, ob Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG).
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Hinweis: Maßgeblich ist im Einzelfall der jeweils geltende amtliche Gesetzestext (BeamtStG, SächsBG, SächsBeamtVG, SächsBesG, SächsHSG) sowie die Festsetzung durch die Pensionsbehörde. Vor jeder Entscheidung mit finanziellen Folgen (Berufung, Ruhestandsantrag, private Absicherung) empfehlen wir eine schriftliche Versorgungsauskunft.
Rechtsgrundlagen zum Nachschlagen
- Begriff und Vermutung: „Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist." (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG); die Frist „beträgt sechs Monate" (§ 49 SächsBG); „In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist." (§ 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG).
- Verfahren: Untersuchung „nach Weisung der Behörde von einer Ärztin oder einem Arzt nach § 4 Absatz 4" (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SächsBG); Mitteilung „in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag" (§ 52 Abs. 1 Satz 3); Mitteilung der Absicht „unter Angabe der Gründe" (§ 52 Abs. 2); Einwendungen „innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung" (§ 52 Abs. 3 Satz 1); Einbehalt und Nachzahlung (§ 52 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 3 bis 6); Rehabilitationsmaßnahmen (§ 52 Abs. 5); untersuchen darf eine Amtsärztin oder ein Amtsarzt, eine andere beamtete Ärztin oder ein anderer beamteter Arzt, etwa im Polizeidienst, oder in Ausnahmefällen eine nicht beamtete Fachärztin oder ein nicht beamteter Facharzt (§ 4 Abs. 4 SächsBG); Antrag: die unmittelbare dienstvorgesetzte Stelle stellt die Dienstunfähigkeit fest, die entscheidende Behörde ist daran nicht gebunden (§ 51); Rücknahme der Verfügung bis zum Beginn des Ruhestands (§ 55 Abs. 2); „Die Versetzung in den Ruhestand wird von der Stelle ausgesprochen, die für die Ernennung der Beamtin oder des Beamten zuständig wäre." (§ 55 Abs. 1); Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen bei Staatsbeamten, nicht wenn die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident für die Ernennung zuständig wäre (§ 55 Abs. 3); „Der Ruhestand beginnt nach Ablauf des Monats, in dem der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben worden ist." (§ 56 Satz 1 SächsBG); „Die Festsetzung eines früheren Zeitpunkts ist unwirksam.“ (§ 56 Satz 2 SächsBG). Dienstvorgesetzte: „Die Rektorin oder der Rektor ist dem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal … dienstvorgesetzt." (§ 82 Abs. 2 Satz 3 SächsHSG); „Die Beschäftigten der Hochschulen stehen im Dienst des Freistaates Sachsen." (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SächsHSG). Semesterregel: „Der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze wird abweichend von § 46 des Sächsischen Beamtengesetzes zum Ende des Semesters wirksam" (§ 71 Abs. 6 SächsHSG).
- Ihre Bezüge im Verfahren: Was über der Versorgung liegt, wird nach Ablauf des Monats einbehalten, in dem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben wird. Haben Sie Einwendungen erhoben und wird das Verfahren fortgeführt, beginnt der Einbehalt nach Ablauf der drei Monate, die auf die Mitteilung dieser Entscheidung folgen; wird Ihre Dienstfähigkeit festgestellt, wird nachgezahlt (§ 52 Abs. 3 und 4 SächsBG). Festgesetzt wird die Versorgung von der Pensionsbehörde (§ 64 Abs. 1).
- Ruhegehalt: „Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 6), insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent." „Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen. Dabei ist die zweite Dezimalstelle um 1 zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 verbleiben würde. Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstjahre sind etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners 365 umzurechnen; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend." (§ 15 Abs. 1 Satz 2 bis 4). Die Beispiele rechnen die Dienstjahre deshalb in Tagen und runden sie auf zwei Dezimalstellen. Ruhegehaltfähige Dienstbezüge: Grundgehalt, „der Familienzuschlag (§ 55) der Stufe 1", Leistungsbezüge, „soweit sie nach § 35 … des Sächsischen Besoldungsgesetzes … ruhegehaltfähig sind" (§ 6 Abs. 1 Satz 1). Zweijahresfrist für ein Amt, „das nicht das Eingangsamt der Laufbahn ist oder das keiner Laufbahn angehört": ruhegehaltfähig „nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes"; ohne vorheriges Amt setzt die Pensionsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen die Bezüge „bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe" fest (§ 6 Abs. 2); nicht bei Ruhestand „infolge einer Dienstbeschädigung" (§ 6 Abs. 3). Wechsel in ein W-Amt mit geringeren Bezügen: Ruhegehalt aus dem früheren Amt bei Ruhestand innerhalb von fünf Jahren nach dem Wechsel, wenn dessen Bezüge mindestens zwei Jahre erhalten wurden; W-Zeiten werden auf die zwei Jahre angerechnet (§ 6 Abs. 5).
- Leistungsbezüge: unbefristete „können bis zur Höhe von zusammen 30 Prozent des jeweiligen Endgrundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden"; Wirkung, „soweit die Leistungsbezüge außer in den Fällen von § 6 Absatz 3 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind" (§ 35 Abs. 1 SächsBesG).
- Zurechnungszeit: „Bei einer Versetzung in den Ruhestand vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit" wird die Zeit „bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres" der Dienstzeit „zu zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit)" (§ 14 Abs. 1 Satz 1).
- Monatliche Sonderzahlung: „Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten eine monatliche Sonderzahlung." Berechnung über die um „4,1 Prozent der Summe aus dem Grundgehalt, der Amtszulage und dem Zuschlag nach § 61 des Sächsischen Besoldungsgesetzes" erhöhten Bezüge (§ 80b).
- Vorübergehende Erhöhung: Haben Sie bis zum Ruhestand die allgemeine Wartezeit für eine gesetzliche Rente erfüllt, erhöht sich Ihr Satz auf Antrag vorübergehend, höchstens auf 66,97 Prozent. Die Erhöhung endet spätestens mit der Regelaltersgrenze, vorher mit dem Bezug einer Rente oder wenn Sie nicht mehr dienstunfähig sind (§ 16). Voraussetzungen im Einzelnen: allgemeine Wartezeit für eine Rente bis zum Beginn des Ruhestands, Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Satz unter 66,97 Prozent; 0,95667 Prozent je zwölf Kalendermonate anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten vor dem Beamtenverhältnis, höchstens 66,97 Prozent; Wegfall spätestens mit der Altersgrenze, vorher bei Rentenbezug oder Wegfall der Dienstunfähigkeit; „auf Antrag", Antrag innerhalb von drei Monaten wirkt zurück (§ 16 Abs. 1 bis 4).
- Abschlag: 3,6 Prozent für jedes Jahr „vor Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht"; die Minderung darf „10,8 Prozent in den Fällen der Nummer 3 nicht übersteigen"; keine Minderung mit 63 und „mindestens 40 Jahre[n]" der dort genannten Zeiten (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 6).
- Mindestversorgung: „Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 6). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, 66,47 Prozent der Summe aus den in den Nummern 1 und 3 der Anlage genannten Beträgen und dem Familienzuschlag nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" (§ 15 Abs. 3); Anlage Nr. 1 (3.198,75 Euro), Nr. 3 „Die monatliche Sonderzahlung beträgt 131,15 Euro.", gültig ab 1. April 2026.
- Beispielrechnung Fall 1 Schritt für Schritt (Beispiel: nur Grundgehalt W 2 in der Anfangsstufe, seit drei Jahren in W 2 – damit länger als die zwei Jahre, die § 6 Abs. 2 für die Bezüge eines Amts verlangt, falls die Frist greift –, ohne Leistungsbezüge, Familienzuschlag und Rentenversicherungszeiten; zehn ruhegehaltfähige Dienstjahre; Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit 45, kein Dienstunfall):
- Ruhegehaltfähige Bezüge: das Grundgehalt W 2 von 7.018 € (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsBeamtVG).
- Zurechnungszeit: Von 45 bis 60 sind es 15 Jahre; zwei Drittel davon, also zehn Jahre, kommen zu den zehn Dienstjahren hinzu (§ 14 Abs. 1 SächsBeamtVG).
- Ruhegehaltssatz: 20 Jahre mal 1,79375 Prozent ergeben 35,875, aufgerundet 35,88 Prozent (§ 15 Abs. 1 Satz 1 bis 3 SächsBeamtVG). Das sind 2.518 €.
- Abschlag: 20 Jahre vor dem 65. Geburtstag ergäben 72 Prozent; die Minderung ist auf 10,8 Prozent begrenzt (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SächsBeamtVG). Es blieben 2.246 €, das entspricht 32,00 Prozent der Bezüge.
- Mindestversorgung: 35 Prozent der Bezüge sind 2.456 €; 66,47 Prozent der Summe aus Grundbetrag und monatlicher Sonderzahlung der Anlage (ohne Familienzuschlag) sind 2.213 € (§ 15 Abs. 3 SächsBeamtVG). Das Ruhegehalt ist der höchste dieser Beträge, hier 35 Prozent der Bezüge: 2.456 €.
- Ab wann die Mindestversorgung greift: wenn Sie Anspruch auf Ruhegehalt haben, also fünf Jahre Dienstzeit oder eine Dienstbeschädigung (§ 5 Abs. 1 SächsBeamtVG), und das Ruhegehalt nach dem Abschlag unter der Mindestversorgung liegt (§ 15 Abs. 3 SächsBeamtVG). Gemessen an 35 Prozent der Bezüge ist das bei vollem Abschlag, also bei einem Ruhestand drei oder mehr Jahre vor dem 65. Geburtstag, ein Ruhegehaltssatz unter 39,24 Prozent; das entspricht knapp 22 angerechneten Jahren einschließlich Zurechnungszeit (§ 15 Abs. 1 und 2 SächsBeamtVG).
- Beispielrechnung Fall 2 Schritt für Schritt (Beispiel: wie Fall 1, aber 20 ruhegehaltfähige Dienstjahre, alle in W 2, und Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit 55):
- Ruhegehaltfähige Bezüge: Das Grundgehalt in W 2 „steigt im Abstand von fünf Jahren bis zum Erreichen der Endstufe an“ (§ 33 Abs. 3 Satz 3 SächsBesG); W 2 hat in Sachsen vier Stufen (Anlage 5 SächsBesG, Besoldungsordnung W), nach 15 Jahren ist Stufe 4 erreicht. Nach 20 Jahren in W 2 gilt also die Endstufe: 8.179 € (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsBeamtVG).
- Zurechnungszeit: Von 55 bis 60 sind es fünf Jahre; zwei Drittel davon, drei Jahre und vier Monate, kommen hinzu (§ 14 Abs. 1 SächsBeamtVG). Die vier Monate zählen als 122 Tage; die gesamten Dienstjahre werden auf zwei Dezimalstellen gerechnet, hier 23,33 Jahre (§ 15 Abs. 1 Satz 4 SächsBeamtVG).
- Ruhegehaltssatz: 23,33 Jahre mal 1,79375 Prozent ergeben 41,848, aufgerundet 41,85 Prozent (§ 15 Abs. 1 Satz 1 bis 3 SächsBeamtVG). Das sind 3.423 €.
- Abschlag: Zehn Jahre vor dem 65. Geburtstag ergäben 36 Prozent; die Minderung ist auf 10,8 Prozent begrenzt (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SächsBeamtVG). Es bleiben 3.053 €, das entspricht 37,33 Prozent der Bezüge.
- Vergleich: Das ist mehr als beide Mindestversorgungen, 2.863 € und 2.213 €. Das Ruhegehalt ist deshalb das erdiente Ruhegehalt nach Abschlag: 3.053 € (§ 15 Abs. 3 SächsBeamtVG).
- In beiden Fällen kommt die monatliche Sonderzahlung hinzu (§ 80b SächsBeamtVG).
- Wartezeit und Entlassung: „eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet haben oder" eine „Dienstbeschädigung"; „Die Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis angerechnet und nur berücksichtigt, sofern sie ruhegehaltfähig ist" (§ 5 Abs. 1); § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BeamtStG; Unterhaltsbeitrag „kann ihnen auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden"; nicht bei weniger als zwei Jahren Dienstzeit; bis zu 40, 60 und 80 Prozent je nach Dienstzeit; Bezugsdauer „soll fünf Jahre nicht überschreiten" (§ 17 Abs. 1 bis 3); Zeitbeamte: „Werden Beamtinnen und Beamte auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit entlassen, gelten die §§ 17 und 27 entsprechend." (§ 61 Abs. 5); Nachversicherung § 8 Abs. 2 SGB VI.
- Hinzuverdienst: Bis zur Altersgrenze wird Einkommen über einer Höchstgrenze angerechnet; mindestens 20 Prozent der Versorgung bleiben Ihnen (§ 72 Abs. 1 bis 3). Im Einzelnen: nur bis zum Ablauf des Monats, in dem die Altersgrenze erreicht wird (§ 72 Abs. 1 Satz 2); Höchstgrenze bei Dienstunfähigkeit, „die nicht auf einem Dienstunfall beruht": „71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet", mindestens 71,75 Prozent der Summe aus dem Betrag der Anlage Nr. 1 und dem Familienzuschlag, zuzüglich „eines Betrages aus einem Zwölftel der 14fachen" Geringfügigkeitsgrenze (§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2); „mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent ihres jeweiligen Versorgungsbezugs" (§ 72 Abs. 3).
- Probe: „können erstmals Berufene für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf Probe eingestellt werden", ausgenommen Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Akademische Assistentinnen und Assistenten, „die an ihrer Hochschule zur Professorin oder zum Professor berufen werden" (§ 71 Abs. 2 Satz 1 SächsHSG); § 28 Abs. 1 und 2 BeamtStG; „Für die Versetzung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe in den Ruhestand gelten die §§ 51 bis 53 entsprechend." (§ 54 SächsBG).
- Juniorprofessur und Zeit: „für die Dauer von bis zu vier Jahren zu Beamtinnen oder Beamten auf Zeit ernannt oder in einem Arbeitnehmerverhältnis beschäftigt" (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SächsHSG); Verlängerung „auf insgesamt sechs Jahre" (§ 72 Abs. 2 Satz 1); Professuren auf Zeit „für die Dauer von bis zu sechs Jahren", „Der Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit ist ausgeschlossen." (§ 71 Abs. 3 Satz 2 und 8 SächsHSG; § 81 Abs. 3 SächsHSG); § 6 BeamtStG; „Für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit … gelten die Vorschriften für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit … entsprechend" (§ 61 Abs. 1).
- Angestellte und Höchstalter: „Professorinnen und Professoren können zu Beamtinnen oder Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt oder in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitnehmerverhältnis eingestellt werden." (§ 71 Abs. 1 SächsHSG); Geltungsbereich „Versorgung der Beamtinnen und Beamten" (§ 1 Abs. 1 SächsBeamtVG); „In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer das 42. Lebensjahr vollendet hat." (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SächsBG); „Abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes können Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres als Staatsbeamtin oder Staatsbeamter berufen werden." (§ 1 Abs. 1 AltGrVO); Ausnahmen „in besonders begründeten Fällen", für Staatsbeamte mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 SächsBG); nicht für „Beamtinnen oder Beamte auf Zeit" (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 SächsBG).
- Dienstunfall: „Das Unfallruhegehalt beträgt 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge." Es darf nicht hinter 76,47 Prozent der Summe aus den Beträgen der Anlage Nr. 1 und 3 und dem zustehenden Familienzuschlag zurückbleiben (§ 39 Abs. 3); Stufe bis zur Altersgrenze (§ 39 Abs. 2); Begriff und Weg (§ 33 Abs. 1 und 2); Meldung „innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich bei den Dienstvorgesetzten" (§ 50 Abs. 1 Satz 1).
- Begrenzte Dienstfähigkeit: § 27 BeamtStG („ist abzusehen"); „Für die begrenzte Dienstfähigkeit im Sinne von § 27 des Beamtenstatusgesetzes gelten die §§ 52 und 55 Abs. 1 und 2 entsprechend." (§ 50 SächsBG); Besoldung entsprechend § 10 Abs. 1 SächsBesG (§ 11 Abs. 1 SächsBesG); „ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen den nach § 11 Absatz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die bei Vollzeitbeschäftigung zustehen würden" (§ 62 Satz 1 SächsBesG); volle Bezüge (§ 6 Abs. 1 Satz 3); Zeiten anteilig, „mindestens im Umfang der Zurechnungszeit nach § 14 Absatz 1 Satz 1" (§ 7 Abs. 5).
- Rückkehr: „Hat die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte innerhalb von zehn Jahren nach ihrer oder seiner Versetzung in den Ruhestand ihre oder seine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis beantragt und ist ihre oder seine Dienstfähigkeit wiederhergestellt, ist dem Antrag zu entsprechen, soweit zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen." (§ 53 Abs. 2 SächsBG); Gutachten durch die Ernennungsbehörde (§ 53 Abs. 1 SächsBG); § 29 Abs. 1, 2, 4 bis 6 BeamtStG; an zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung müssen Sie teilnehmen (§ 29 Abs. 4 BeamtStG).
- Beihilfe: beihilfeberechtigt sind Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, „wenn und solange sie" Ruhegehalt oder einen Unterhaltsbeitrag „als frühere Beamtinnen und Beamte" erhalten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b SächsBG); Bemessungssatz mit Ruhegehalt „wenn weniger als zwei Kinder berücksichtigungsfähig sind 70 Prozent", „wenn zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind 90 Prozent", mit Unterhaltsbeitrag 70 Prozent (§ 80 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 und 3 SächsBG); „Beihilfeleistungen sind bei Mitgliedern von gesetzlichen Krankenkassen und deren familienversicherten berücksichtigungsfähigen Personen auf Leistungen für Zahnersatz, Heilpraktikerinnen oder Heilpraktiker, Sehhilfen nach Vollendung des 18. Lebensjahres und auf Wahlleistungen im Krankenhaus beschränkt.“ (§ 80 Abs. 5 Satz 2 SächsBG); pauschale Beihilfe für Beihilfeberechtigte, die „freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder vollständig in einer privaten Krankenversicherung versichert sind", Antrag und Verzicht „unwiderruflich" und in Schriftform (§ 80a Abs. 1 SächsBG); Bemessung „nach der Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrags", privat „höchstens nach dem hälftigen Beitrag einer Krankenversicherung im Basistarif" (§ 80a Abs. 3 SächsBG).
- Vordienstzeiten und Auskunft: § 62 Abs. 2 (Lehrkörper nach Habilitation oder Juniorprofessur; „Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren."; Habilitationszeit „kann", förderliche Berufspraxis „soll" bzw. „kann"); Entscheidung „soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden", unter dem Vorbehalt gleichbleibender Rechtslage (§ 62 Abs. 3, § 64 Abs. 2 Satz 2); Versorgungsauskunft „auf schriftlichen Antrag", „unter dem Vorbehalt künftiger Änderungen der Sach- und Rechtslage" (§ 70 Abs. 1).
- Festsetzung: „obliegt der Pensionsbehörde"; für Staatsbeamte „durch Rechtsverordnung der Staatsregierung bestimmt" (§ 64 Abs. 1 Satz 1 und 2).
- Private Absicherung: Berufsunfähig ist, „wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann" (§ 172 Abs. 2 VVG).
Quellen
- Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) §§ 6, 23, 26 bis 29 — gesetze-im-internet.de, gelesen am 12.11.2026
- Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) §§ 1, 4, 7, 49 bis 56, 80, 80a — revosax.sachsen.de, rechtsbereinigt mit Stand vom 1. August 2026
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG) §§ 1, 5, 6, 7, 14 bis 17, 33, 39, 50, 61, 62, 64, 70, 72, 80b und Anlage — revosax.sachsen.de, Fassung gültig ab 30. April 2026
- Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) §§ 11, 33, 35, 62 und Anlage 5 (Besoldungsordnung W, gültig ab 1. April 2026) — revosax.sachsen.de, rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juli 2026
- Sächsisches Hochschulgesetz (SächsHSG) §§ 71, 72, 81, 82 — revosax.sachsen.de, rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2025
- Altersgrenzenverordnung (AltGrVO) vom 20. Mai 2025, § 1 — revosax.sachsen.de, gültig ab 12. Juni 2025
- § 8 SGB VI, § 172 VVG — gesetze-im-internet.de
- Besoldungstabelle der Beispielrechnung (Grundgehalt W 2, Stufe 1 und Endstufe 4): Anlage 5 SächsBesG, Besoldungsordnung W, gültig ab 01.04.2026 — revosax.sachsen.de
Quellenstand: November 2026.