Dienstunfähigkeit als Professorin oder Professor im Saarland
Werden Sie als verbeamtete Professorin oder verbeamteter Professor im Saarland dauerhaft dienstunfähig, werden Sie in den Ruhestand versetzt. Je Dienstjahr zählen 1,79375 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge, und die gesetzliche Mindestversorgung liegt bei 35 Prozent. Beispiel: Ruhestand mit 54 nach 20 Dienstjahren ergibt mit Zurechnungszeit und nach Abschlag einen Ruhegehaltssatz von 38,40 %. Das gilt erst nach fünf Dienstjahren. Vorher werden Sie entlassen und grundsätzlich nachversichert, außer bei einer Beschädigung im Dienst. Diese Lücke sollten Sie vor der Berufung privat absichern.
Bezüge im GehaltsrechnerZum InhaltZum Ruhegehalt
Kurz gesagt: Was bekommen Sie, wenn Sie als Professorin oder Professor im Saarland dienstunfähig werden?
- Dienstunfähig: Sie sind aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr dienstfähig. Das kann schon gelten, wenn Sie in sechs Monaten über drei Monate krank waren und keine volle Genesung binnen weiterer sechs Monate absehbar ist.
- Verfahren: Beantragen Sie den Ruhestand nicht selbst, teilt Ihnen Ihre dienstvorgesetzte Stelle nach der ärztlichen Untersuchung die geplante Versetzung mit Gründen mit. Sie haben dann einen Monat für Einwendungen, danach entscheidet die zuständige Behörde.
- Ruhegehalt: 1,79375 Prozent je Dienstjahr, höchstens 71,75 Prozent. Vor 60 wird die Zeit bis 60 zu zwei Dritteln hinzugerechnet.
- Abschlag: 3,6 Prozent je Jahr vor Ablauf des Monats Ihres 65. Geburtstags, höchstens 10,8 Prozent. Nach einem Dienstunfall entfällt er.
- Mindestversorgung: 35 Prozent Ihrer Bezüge oder ein gesetzlicher Mindestbetrag, wenn er höher ist. Diesen bilden 65 Prozent der Bezüge aus der Endstufe A 4 zuzüglich eines festen Erhöhungsbetrags.
- Erste fünf Jahre: Kein Ruhegehalt, außer nach einer Beschädigung im Dienst. Sie werden entlassen und grundsätzlich nachversichert.
- Begrenzt dienstfähig: Schaffen Sie noch die Hälfte der Arbeitszeit, bleiben Sie im Amt. Zur anteiligen Besoldung kommt ein Zuschlag.
- Juniorprofessur: Beamtenverhältnis auf Zeit für bis zu vier Jahre, insgesamt sechs, wenn vor allem Lehrevaluation und auswärtige Begutachtung der Forschung es rechtfertigen, oder Beschäftigungsverhältnis. Bei Dienstunfähigkeit gelten die Regeln für Lebenszeitbeamte entsprechend, also Ruhegehalt nach fünf Dienstjahren.
- Vorher klären: Verbeamtung auf Lebenszeit in der Regel nur vor dem 55. Geburtstag, anerkannte Vordienstzeiten, Schutz für die ersten Jahre. Die frühe Lücke lässt sich mit einer privaten Dienstunfähigkeitsversicherung absichern.
Wann gelten Sie als dienstunfähig?
Dienstunfähig sind Sie, wenn Sie Ihre Dienstpflichten wegen Ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr erfüllen können (§ 26 Abs. 1 BeamtStG). Das kann auch angenommen werden, wenn Sie innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate krank waren und keine Aussicht besteht, dass Sie binnen weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig werden (§ 45 Abs. 1 SBG).
Wer anderweitig verwendbar ist oder noch die Hälfte der Arbeitszeit schafft, wird nicht in den Ruhestand versetzt; das ist vor jeder Versetzung zu prüfen (Abschnitt 9; § 26 Abs. 1 und § 27 BeamtStG, § 45 Abs. 4 SBG).
Wie läuft das Verfahren ab?
Hält Ihre Dienstvorgesetzte oder Ihr Dienstvorgesetzter Sie nach dem ärztlichen Gutachten für dienstunfähig und beantragen Sie den Ruhestand nicht selbst, teilt sie oder er Ihnen die beabsichtigte Versetzung mit Gründen mit; nach einem Monat für Einwendungen entscheidet die Stelle, die für Ihre Ernennung zuständig wäre (§ 45 Abs. 3, § 47 Abs. 1 SBG).
- Untersuchung: Bestehen Zweifel an Ihrer Dienstfähigkeit, müssen Sie sich nach Weisung ärztlich untersuchen lassen. Die Untersuchung übernimmt eine Amtsärztin oder ein Amtsarzt oder eine beauftragte Gutachterin oder ein beauftragter Gutachter. Zu Beginn werden Sie auf den Zweck hingewiesen, und Sie erhalten eine Kopie der Auskünfte an die Behörde (§ 45 Abs. 1, § 50 SBG).
- Mitteilung und Einwendungen: Ohne eigenen Antrag wird Ihnen die Absicht mit Gründen mitgeteilt; innerhalb eines Monats können Sie Einwendungen erheben. Beantragen Sie den Ruhestand selbst, genügt die Erklärung Ihrer unmittelbaren Dienstvorgesetzten oder Ihres unmittelbaren Dienstvorgesetzten; die entscheidende Behörde ist daran nicht gebunden (§ 45 Abs. 2 und 3 SBG).
- Verfügung und Beginn: Die Verfügung wird Ihnen schriftlich mitgeteilt und kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden. Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats der Mitteilung; ab dann werden die Bezüge über dem Ruhegehalt einbehalten und nachgezahlt, falls die Versetzung aufgehoben wird (§ 45 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 2 SBG).
Vor der Versetzung werden Sie auf Ihre Pflicht hingewiesen, zumutbare Maßnahmen zur Wiederherstellung Ihrer Dienstfähigkeit wahrzunehmen (§ 49 Abs. 1 SBG). Kommen Sie der Untersuchung trotz wiederholter schriftlicher Weisung ohne hinreichenden Grund nicht nach, können Sie so behandelt werden, als ob Dienstunfähigkeit vorläge (§ 45 Abs. 5 SBG).
Wie viel Ruhegehalt bekommen Sie?
Für jedes ruhegehaltfähige Dienstjahr erhalten Sie 1,79375 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge, höchstens 71,75 Prozent; vor 60 kommt eine Zurechnungszeit hinzu (§ 16 Abs. 1, § 15 Abs. 1).
- Bezüge: Dazu gehören das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1, soweit er Ihnen zusteht, und Leistungsbezüge, soweit sie ruhegehaltfähig sind; unbefristete zählen nach drei Jahren Bezug bis zu 25 Prozent des Grundgehalts in W 2 und 29 Prozent in W 3 (§ 5 Abs. 1; § 34 Abs. 6 SBesG). Kinderbezogene Teile des Familienzuschlags erhalten Sie neben dem Ruhegehalt (§ 55 Abs. 1). Mehr unter Beamtenpension Saarland.
- Korrekturfaktor: Weil die frühere jährliche Sonderzahlung in die Grundgehälter eingebaut wurde, rechnet das Saarland das Ruhegehalt zusätzlich mit einem Korrekturfaktor; er hängt von den Bezügen, der Besoldungsgruppe, dem Ruhegehaltssatz und dem Abschlag ab und wird auf die ruhegehaltfähigen Bezüge angewandt (§ 31).
- Zurechnungszeit: Vor dem 60. Geburtstag zählt die Zeit bis zum Ende des Monats, in dem Sie 60 werden, zu zwei Dritteln mit (§ 15 Abs. 1).
- Zusätzlich: Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung aus der Zeit vor der Verbeamtung erhöhen einen Satz unter 66,97 Prozent auf Antrag vorübergehend, wenn die Rentenwartezeit erfüllt ist und Ihre Einkünfte im Monat durchschnittlich 450 € nicht überschreiten (§ 17).
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Abschlag, Mindestversorgung, Wartezeit
Das Ruhegehalt sinkt um 3,6 Prozent für jedes Jahr vor Ablauf des Monats Ihres 65. Geburtstags, höchstens um 10,8 Prozent; als Mindestversorgung sieht das Gesetz 35 Prozent Ihrer Bezüge vor (§ 16 Abs. 2 und 3).
- Kein Abschlag nach einem Dienstunfall, ab dem Ende des Monats, in dem Sie 65 werden, und schon ab 63, wenn Sie dann 40 Jahre mit Dienstzeiten, anrechenbaren Pflichtbeitragszeiten (außer solchen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit) und Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Geburtstag des Kindes zurückgelegt haben (§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 6).
- Mindestversorgung: 35 Prozent Ihrer Bezüge oder, wenn günstiger, 65 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zuzüglich 30,68 €. Sie gilt nur nach mindestens fünf Jahren ruhegehaltfähiger Dienstzeit, außer nach einer Beschädigung im Dienst (§ 16 Abs. 3).
- Wartezeit: Ruhegehalt gibt es nach fünf Jahren ruhegehaltfähiger Dienstzeit ab der ersten Berufung ins Beamtenverhältnis, vorher nur nach einer Krankheit oder Verletzung, die Sie sich ohne grobes Verschulden im Dienst zugezogen haben. Teilzeit und begrenzte Dienstfähigkeit zählen dabei voll (§ 4 Abs. 1; § 43 Abs. 5 SBG).
- Entlassung: Fehlt die Wartezeit, werden Sie entlassen und grundsätzlich in der Rentenversicherung nachversichert (§ 23 Abs. 1 BeamtStG, § 43 Abs. 5 SBG, § 8 Abs. 2 SGB VI). Auf Antrag kann ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden. Sonst erhalten Sie nach einem Beschäftigungsjahr Übergangsgeld, höchstens sechs Monatsbezüge (§ 18, § 52 Abs. 1 und 3).
Zwei Beispiele (nur Grundgehalt W 2, das im Saarland ein fester Betrag ohne Stufen ist; ohne Familienzuschlag; kein Dienstunfall; Ruhegehaltssätze vor dem Korrekturfaktor; Rechenweg unter „Rechtsgrundlagen zum Nachschlagen“):
| Fall | Ruhegehaltssatz vor Abschlag | nach Abschlag | Vergleich mit 35 Prozent |
|---|---|---|---|
| früh (45, zehn Dienstjahre) | 35,88 % | 32,00 % | darunter |
| später (54, 20 Dienstjahre) | 43,05 % | 38,40 % | darüber |
Im frühen Fall liegt der erdiente Satz nach Abschlag unter den 35 Prozent der Mindestversorgung, im späteren darüber (§ 16 Abs. 1 bis 3).
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Gibt es eine Probezeit?
Nein: Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Probezeit gelten für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer im Saarland nicht (§ 49 Abs. 2 SHSG).
Die Wartezeit von fünf Dienstjahren gilt trotzdem. Werden Sie vorher dienstunfähig, gibt es Ruhegehalt nur nach einer Beschädigung im Dienst (Abschnitt 4; § 4 Abs. 1).
Was gilt für Juniorprofessuren?
Eine Juniorprofessur ist im Saarland ein Beamtenverhältnis auf Zeit für bis zu vier Jahre oder ein Beschäftigungsverhältnis; im Beamtenverhältnis gelten bei Dienstunfähigkeit die Regeln für Lebenszeitbeamte entsprechend (§ 42 Abs. 6 und 8 SHSG; § 119 Abs. 1 SBG; § 80 Abs. 1).
Rechtfertigen insbesondere eine Lehrevaluation und eine auswärtige Begutachtung der Forschung es, soll das Beamtenverhältnis auf Vorschlag des Fakultätsrats auf insgesamt sechs Jahre verlängert werden, sonst um höchstens ein Jahr. Ein Ruhestand mit Ablauf der Dienstzeit ist ausgeschlossen (§ 42 Abs. 6 SHSG).
Ohne fünf Dienstjahre werden Sie bei Dienstunfähigkeit entlassen; auf Antrag kann ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Sonst erhalten Sie nach einem Beschäftigungsjahr Übergangsgeld, höchstens sechs Monatsbezüge (§ 80 Abs. 5, § 18, § 52).
Was gilt, wenn Sie angestellt sind?
Im Beschäftigungsverhältnis gilt das Saarländische Beamtenversorgungsgesetz nicht; Ruhegehalt, Zurechnungszeit und Mindestversorgung gibt es dann nicht (§ 1 Abs. 1).
Juniorprofessuren können im Saarland auch als Beschäftigungsverhältnis begründet werden (§ 42 Abs. 8 SHSG). Mehr unter Verbeamtung als Professorin oder Professor.
Was ändert ein Dienstunfall?
Werden Sie infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig, erhalten Sie Unfallruhegehalt, ohne Wartezeit und ohne Abschlag: mindestens 66,67 und höchstens 75 Prozent Ihrer Bezüge (§ 39 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 1, § 16 Abs. 2).
Ihr Ruhegehaltssatz erhöht sich um 20 Prozentpunkte, die Zurechnungszeit zählt nur zur Hälfte (§ 39 Abs. 2 und 3). Melden Sie jeden Unfall binnen zwei Jahren Ihrer oder Ihrem Dienstvorgesetzten; ob ein Dienstunfall vorliegt, entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle (§ 50 Abs. 1 und 3).
Was bedeutet begrenzte Dienstfähigkeit?
Können Sie noch mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit arbeiten, wird von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen; Sie bleiben mit weniger Stunden im Amt (§ 27 BeamtStG, § 48 SBG).
Sie erhalten anteilige Dienstbezüge und einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag von 50 Prozent des Unterschieds zur vollen Besoldung (§ 65 SBesG). Für das spätere Ruhegehalt zählen die vollen Bezüge, die Zeit anteilig, mindestens zu zwei Dritteln (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1).
Können Sie zurückkehren, wenn es Ihnen besser geht?
Ja: Sind Sie wieder dienstfähig und beantragen innerhalb von zehn Jahren Ihre erneute Berufung, ist dem Antrag zu entsprechen, soweit keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen (§ 29 Abs. 1 BeamtStG, § 49 Abs. 3 SBG).
Ihr Dienstherr kann Sie auch zurückholen, wenn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass Sie dessen gesundheitliche Anforderungen erfüllen; die oberste Dienstbehörde soll in der Regel in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Dienstunfähigkeit fortbesteht (§ 29 Abs. 2 BeamtStG, § 49 Abs. 1 SBG).
Ihren Titel „Professorin“ oder „Professor“ dürfen Sie als akademischen Titel weiterführen, wenn Sie als Professorin oder Professor unbefristet beschäftigt waren (§ 40 Abs. 7 SHSG).
Was passiert mit der Beihilfe?
Ihr Beihilfeanspruch bleibt im Ruhestand bestehen; als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger erhalten Sie 70 Prozent Ihrer beihilfefähigen Kosten (§ 67 Abs. 1 und 3 SBG).
Nach einer Entlassung erhalten Sie Beihilfe, solange Sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld beziehen (§ 67 Abs. 1 SBG, § 2 Abs. 1 BhVO). Von der Beihilfe wird in der Regel jährlich eine Kostendämpfungspauschale abgezogen; im Ruhestand richtet sie sich nach Ihrem Ruhegehaltssatz (§ 67 Abs. 4 und 6 SBG). Mehr unter Beihilfe im Saarland.
Was sollten Sie vor der Berufung klären?
Klären Sie vor der Annahme des Rufs, ob Sie verbeamtet werden, welche Vordienstzeiten anerkannt werden und wie Sie die ersten fünf Jahre absichern.
- Verbeamtung: Nur dann gelten Ruhegehalt, Zurechnungszeit und Mindestversorgung. Auf Lebenszeit werden Sie im Saarland in der Regel nur vor dem 55. Geburtstag ernannt (§ 49 Abs. 4 SHSG).
- Vordienstzeiten: Die Zeit nach der Habilitation im Lehrkörper einer Hochschule zählt, bis zu zwei Jahre Promotionszeit ebenfalls; Habilitationszeiten und förderliche Berufspraxis können anerkannt werden. Über Zeiten nach den §§ 11 bis 13 soll schon bei der Berufung entschieden werden; Zusagen zu anderen Kann-Leistungen vor dem Versorgungsfall sind unwirksam (§ 81 Abs. 2, § 61 Abs. 2).
- Erste Jahre: Verhandeln Sie Leistungsbezüge möglichst unbefristet, und schließen Sie die Lücke der ersten fünf Jahre privat (§ 4 Abs. 1; § 34 Abs. 6 SBesG).
Wann lohnt sich eine private Dienstunfähigkeitsversicherung?
Vor allem in den ersten fünf Dienstjahren und auf einer Juniorprofessur; danach kann sie die Lücke zwischen Ruhegehalt und Besoldung absichern. Im späteren Beispiel ergibt sich nach 20 Dienstjahren vor dem Korrekturfaktor ein Ruhegehaltssatz von gut 38 Prozent.
Der Vertrag sollte die Versetzung in den Ruhestand und die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit ausdrücklich als Leistungsfall anerkennen, auch auf Zeit. Mehr dazu: Dienstunfähigkeitsversicherung für Professorinnen und Professoren.
Häufige Fragen zur Dienstunfähigkeit im Saarland
Wer entscheidet im Saarland über die Dienstunfähigkeit einer Professorin oder eines Professors?
Beantragen Sie den Ruhestand nicht selbst, teilt Ihnen Ihre Dienstvorgesetzte oder Ihr Dienstvorgesetzter nach dem ärztlichen Gutachten die beabsichtigte Versetzung mit; nach Ihren Einwendungen entscheidet die Stelle, die für Ihre Ernennung zuständig wäre. Stellen Sie den Antrag selbst, genügt die Erklärung Ihrer unmittelbaren Dienstvorgesetzten oder Ihres unmittelbaren Dienstvorgesetzten, an die die entscheidende Behörde nicht gebunden ist (§ 45 Abs. 2 und 3, § 47 Abs. 1 SBG).
Gibt es für Professorinnen und Professoren im Saarland eine Probezeit, und was gilt bei Dienstunfähigkeit in den ersten fünf Jahren?
Nein, die Vorschriften über die Probezeit gelten für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht (§ 49 Abs. 2 SHSG). Die Wartezeit von fünf Dienstjahren gilt trotzdem: Ohne sie werden Sie bei Dienstunfähigkeit entlassen, es sei denn, die Dienstunfähigkeit geht auf eine Beschädigung im Dienst zurück (§ 4 Abs. 1 SBeamtVG, § 43 Abs. 5 SBG).
Wie hoch ist die Mindestversorgung bei Dienstunfähigkeit im Saarland?
Die Mindestversorgung beträgt 35 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge oder, wenn günstiger, 65 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe A 4 zuzüglich eines Erhöhungsbetrags von 30,68 €; sie gilt erst nach fünf Dienstjahren, außer nach einer Beschädigung im Dienst (§ 16 Abs. 3). Bei der Berechnung des Ruhegehalts wendet das Saarland zusätzlich einen Korrekturfaktor an (§ 31).
Bis zu welchem Alter kann ich im Saarland als Professor auf Lebenszeit verbeamtet werden?
Auf Lebenszeit werden Sie in der Regel nur vor dem 55. Geburtstag ernannt (§ 49 Abs. 4 SHSG).
Was passiert mit der W1-Juniorprofessur bei Dienstunfähigkeit im Saarland?
Im Beamtenverhältnis auf Zeit gelten die Regeln für Lebenszeitbeamte entsprechend: Ruhegehalt nach fünf Dienstjahren, sonst Entlassung, grundsätzlich Nachversicherung und auf Antrag möglicherweise ein Unterhaltsbeitrag (§ 119 Abs. 1 SBG; § 80 Abs. 1 und 5, § 18).
Wird im Ruhestand im Saarland eine Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe abgezogen?
Ja, je Kalenderjahr. Ihre Stufe richtet sich nach der Besoldungsgruppe, aus der Ihre Versorgung berechnet ist, ihre Höhe im Ruhestand nach Ihrem Ruhegehaltssatz, höchstens 70 Prozent des Stufenbetrags; je berücksichtigungsfähigem Kind sinkt sie, und für Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse entfällt sie (§ 67 Abs. 4, 6, 7 und 9 SBG).
Wie funktioniert die begrenzte Dienstfähigkeit im Saarland?
Schaffen Sie noch mindestens die Hälfte der Arbeitszeit, bleiben Sie im Amt; Sie erhalten anteilige Dienstbezüge und einen Zuschlag von 50 Prozent des Unterschieds zur vollen Besoldung (§ 27 BeamtStG, § 65 SBesG).
Professoren-Gehalt und Netto-Pension im Saarland strukturell vergleichen: Zum Gehaltsrechner →
Hinweis: Maßgeblich ist im Einzelfall der jeweils geltende amtliche Gesetzestext (BeamtStG, SBG, SBeamtVG, SBesG, SHSG, BhVO) sowie die Festsetzung der Versorgungsbezüge. Vor jeder Entscheidung mit finanziellen Folgen (Berufung, Ruhestandsantrag, private Absicherung) empfehlen wir eine schriftliche Versorgungsauskunft.
Rechtsgrundlagen zum Nachschlagen
- Begriff und Vermutung: „Beamtinnen und Beamte können auch dann als dienstunfähig angesehen werden, wenn sie infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan haben und keine Aussicht besteht, dass sie innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig werden." (§ 45 Abs. 1 Satz 1 SBG); „In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist." (§ 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG); vor der Versetzung ist zu prüfen, „ob eine anderweitige Verwendung (§ 26 des Beamtenstatusgesetzes) möglich ist oder die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes) vorliegen" (§ 45 Abs. 4 SBG).
- Verfahren: bei Zweifeln die Pflicht, „sich nach Weisung der oder des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen (§ 50) und, falls eine Amtsärztin oder ein Amtsarzt oder eine als Gutachterin beauftragte Ärztin oder ein als Gutachter beauftragter Arzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen" (§ 45 Abs. 1 Satz 2 SBG); auf eigenen Antrag Feststellung durch die Erklärung der unmittelbaren Dienstvorgesetzten oder des unmittelbaren Dienstvorgesetzten; „Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Behörde ist an die Erklärung der oder des unmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben." (§ 45 Abs. 2 SBG); ohne Antrag teilt die oder der Dienstvorgesetzte mit, „dass ihre oder seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.", Einwendungen „innerhalb eines Monats", „Danach entscheidet die nach § 47 Absatz 1 zuständige Behörde. Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten mitgeteilt wird. Mit Beginn des Ruhestandes werden die Dienstbezüge, die das Ruhegehalt übersteigen, einbehalten." und werden bei Aufhebung nachgezahlt (§ 45 Abs. 3 SBG); bei Weigerung „trotz wiederholter schriftlicher Weisung ohne hinreichenden Grund" kann die Beamtin oder der Beamte „so behandelt werden, als ob Dienstunfähigkeit vorläge" (§ 45 Abs. 5 SBG); verfügt „von der Stelle …, die nach § 6 Absatz 2 und 3 für die Ernennung der Beamtin oder des Beamten zuständig wäre", „Die Verfügung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen; sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden." (§ 47 Abs. 1 SBG); Ernennung: „Die Landesregierung ernennt die Beamtinnen und Beamten des Landes, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist." (§ 6 Abs. 2 SBG). Ärztliche Untersuchung „nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt oder einer als Gutachterin beauftragten Ärztin oder einem als Gutachter beauftragten Arzt" (§ 50 Abs. 1 SBG); Gutachten „in einem gesonderten und verschlossenen Umschlag" (§ 50 Abs. 2 SBG); „Zu Beginn der Untersuchung" ist auf den Zweck hinzuweisen, Kopie „der auf Grund dieser Vorschrift an die Behörde erteilten Auskünfte" (§ 50 Abs. 3 SBG). „Vor der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sind die Beamtinnen und Beamten auf diese Pflicht hinzuweisen." (§ 49 Abs. 1 Satz 2 SBG). Semesterregel nur bei der Altersgrenze: „Professorinnen und Professoren treten mit Ablauf des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Altersgrenze erreichen." (§ 49 Abs. 2 Satz 3 SHSG).
- Ruhegehalt: „Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5), insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent. Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen. Dabei ist die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde. Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstjahre sind etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners 365 umzurechnen; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend." (§ 16 Abs. 1); „Bei der Berechnung von Versorgungsbezügen sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und ab 0,5 aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden." (§ 61 Abs. 8). Die Beispiele runden Dienstjahre und Ruhegehaltssatz danach auf zwei Dezimalstellen. Ruhegehaltfähige Dienstbezüge: „das Grundgehalt", „der Familienzuschlag (§ 55 Absatz 1) der Stufe 1", Leistungsbezüge, „soweit sie nach § 34 Absatz 6 bis 9 des Saarländischen Besoldungsgesetzes ruhegehaltfähig sind" (§ 5 Abs. 1 Satz 1); „Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags wird neben dem Ruhegehalt gezahlt." (§ 55 Abs. 1 Satz 2).
- Korrekturfaktor: „Bei der Berechnung des Ruhegehalts sowie des Witwen-, Witwer- und Waisengeldes sind folgende Faktoren anzuwenden: 1. Ruhegehalt: F=((DB-E)·RS·(1-VA)+ER)/(DB·RS·(1-VA))"; dabei DB die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, E der in die Grundgehaltstabelle der Besoldungsgruppe eingebaute Betrag, RS der Ruhegehaltssatz, VA der Versorgungsabschlag und ER ein Zwölftel der früheren Sonderzahlung für Ruhestandsbeamte (§ 31 Abs. 1); der Faktor wird „bis auf sieben Stellen nach dem Komma" ermittelt und „auf den Gesamtbetrag der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge“ angewandt (§ 31 Abs. 2); „Die in den Formeln mit E, ER und EW bezeichneten Beträge sind bei prozentualen Erhöhungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge im gleichen Umfang anzupassen.“ (§ 31 Abs. 3).
- Leistungsbezüge: „Berufungs-, Bleibe- und besondere Leistungsbezüge sind ruhegehaltfähig, wenn sie unbefristet gewährt werden und jeweils mindestens drei Jahre bezogen wurden."; befristete „können … bei wiederholter Vergabe für ruhegehaltfähig erklärt werden, wenn sie jeweils insgesamt mindestens zehn Jahre bezogen wurden"; zusammen „bis zur Höhe von zusammen 25 Prozent des Grundgehalts" in W 2 und „29 Prozent des Grundgehalts" in W 3 (§ 34 Abs. 6 SBesG).
- Zurechnungszeit: „Ist die Beamtin oder der Beamte vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, wird die Zeit vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit)." (§ 15 Abs. 1 Satz 1).
- Vorübergehende Erhöhung: Voraussetzungen u. a. Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, „bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt", „einen Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent noch nicht erreicht", Einkünfte bleiben außer Betracht, „soweit sie durchschnittlich im Monat 450 € nicht überschreiten" (§ 17 Abs. 1); „0,95667 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je zwölf Kalendermonate" anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten „vor Begründung des Beamtenverhältnisses", höchstens 66,97 Prozent (§ 17 Abs. 2); Wegfall spätestens mit der Regelaltersgrenze, vorher u. a. bei Rentenbezug (§ 17 Abs. 3); auf Antrag (§ 17 Abs. 4).
- Abschlag: 3,6 Prozent für jedes Jahr „vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird" (§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3); „die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 Prozent in den Fällen der Nummern 1, 3 und 5 … nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend." (§ 16 Abs. 2 Satz 1 und 2); keine Minderung, „wenn die Beamtin oder der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 Jahre“ mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, „soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen“, und Zeiten der Kindererziehung „bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr“ zurückgelegt hat (§ 16 Abs. 2 Satz 6); „Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden bei der Berechnung nach den Sätzen 5 und 6 in vollem Umfang berücksichtigt.“ (§ 16 Abs. 2 Satz 7).
- Mindestversorgung: „Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach § 5. An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, 65 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4."; Erhöhung um 30,68 € „für die Ruhestandsbeamtin, den Ruhestandsbeamten, die Witwe und den Witwer"; die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit „von weniger als fünf Jahren", außer bei Ruhestand nach einer Dienstbeschädigung (§ 16 Abs. 3); Endstufe A 4: 3.195 € (Anlage IV SBesG, gültig ab 1. April 2026). Beim Zusammentreffen mit einer Rente kann die Mindestversorgung teilweise ruhen (§ 16 Abs. 4).
- Beispielrechnung Fall 1 Schritt für Schritt (Beispiel: nur Grundgehalt W 2, seit drei Jahren in W 2 – damit länger als die zwei Jahre, die § 5 Abs. 3 für die Bezüge eines Amts verlangt, falls die Frist greift –, ohne Leistungsbezüge, Familienzuschlag und Rentenversicherungszeiten; zehn ruhegehaltfähige Dienstjahre; Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit 45, zum Ablauf des Monats, in dem Sie 45 werden, kein Dienstunfall; gerechnet werden die Ruhegehaltssätze vor dem Korrekturfaktor):
- Ruhegehaltfähige Bezüge: das Grundgehalt W 2 von 6.921 €; W 2 hat im Saarland einen einzigen Betrag ohne Stufen (Anlage IV SBesG, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBeamtVG).
- Zurechnungszeit: Von 45 bis 60 sind es 15 Jahre; zwei Drittel davon, also zehn Jahre, kommen zu den zehn Dienstjahren hinzu (§ 15 Abs. 1 SBeamtVG).
- Ruhegehaltssatz: 20 Jahre mal 1,79375 Prozent ergeben 35,875, auf zwei Stellen 35,88 Prozent (§ 16 Abs. 1 SBeamtVG).
- Abschlag: 20 Jahre vor dem 65. Geburtstag ergäben 72 Prozent; die Minderung ist auf 10,8 Prozent begrenzt. Der verbleibende Satz wird wieder auf zwei Stellen gerechnet: 35,88 mal 0,892 ergeben 32,00496, also 32,00 Prozent (§ 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 SBeamtVG).
- Mindestversorgung: Sie beträgt 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge oder, wenn günstiger, 65 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe A 4 zuzüglich des Erhöhungsbetrags (§ 16 Abs. 3 SBeamtVG). Der Satz nach Abschlag, 32,00 Prozent, liegt unter 35 Prozent.
- Korrekturfaktor: Bei der Berechnung des Ruhegehalts wird der Faktor nach § 31 auf den Gesamtbetrag der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge angewandt (§ 31 Abs. 1 und 2 SBeamtVG).
- Ab wann der Satz nach Abschlag unter 35 Prozent fällt: bei vollem Abschlag, also bei einem Ruhestand drei oder mehr Jahre vor dem 65. Geburtstag, wenn der Ruhegehaltssatz vor Abschlag unter 39,24 Prozent liegt; das entspricht knapp 22 angerechneten Jahren einschließlich Zurechnungszeit (§ 16 Abs. 1 und 2 SBeamtVG). Die Mindestversorgung setzt fünf Dienstjahre oder eine Dienstbeschädigung voraus (§ 4 Abs. 1, § 16 Abs. 3 SBeamtVG).
- Beispielrechnung Fall 2 Schritt für Schritt (Beispiel: wie Fall 1, aber 20 ruhegehaltfähige Dienstjahre und Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit 54, zum Ablauf des Monats, in dem Sie 54 werden):
- Ruhegehaltfähige Bezüge: wieder das Grundgehalt W 2 von 6.921 €; ohne Stufen steigt es mit den Dienstjahren nicht (Anlage IV SBesG).
- Zurechnungszeit: Von 54 bis 60 sind es sechs Jahre; zwei Drittel davon, also vier Jahre, kommen zu den 20 Dienstjahren hinzu, zusammen 24 Jahre (§ 15 Abs. 1 SBeamtVG).
- Ruhegehaltssatz: 24 Jahre mal 1,79375 Prozent ergeben genau 43,05 Prozent (§ 16 Abs. 1 SBeamtVG).
- Abschlag: Elf Jahre vor dem 65. Geburtstag ergäben 39,6 Prozent; die Minderung ist auf 10,8 Prozent begrenzt. Der verbleibende Satz wird wieder auf zwei Stellen gerechnet: 43,05 mal 0,892 ergeben 38,4006, also 38,40 Prozent (§ 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 SBeamtVG).
- Vergleich: Der Satz nach Abschlag, 38,40 Prozent, liegt über den 35 Prozent der Mindestversorgung (§ 16 Abs. 3 SBeamtVG).
- Korrekturfaktor: wie im ersten Fall nach § 31 Abs. 1 und 2 SBeamtVG.
- Mit Familienzuschlag erhöhen sich die ruhegehaltfähigen Bezüge um die Stufe 1; kinderbezogene Teile kommen neben dem Ruhegehalt hinzu (§ 5 Abs. 1, § 55 Abs. 1 SBeamtVG).
- Wartezeit und Entlassung: „eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder" infolge einer Beschädigung, „die sie oder er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist"; die Dienstzeit wird „vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis ab gerechnet"; „Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung und Zeiten einer eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes werden bei der Berechnung im vollen Umfang berücksichtigt" (§ 4 Abs. 1); „Die für die Versetzung in den Ruhestand erforderliche versorgungsrechtliche Wartezeit (§ 32 des Beamtenstatusgesetzes) richtet sich nach § 4 Absatz 1 des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes." Ist sie nicht erfüllt, „endet das Beamtenverhältnis gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes durch Entlassung" (§ 43 Abs. 5 SBG); Unterhaltsbeitrag für Beamte auf Lebenszeit oder auf Probe, die vor fünf Dienstjahren „wegen Dienstunfähigkeit" entlassen sind: „kann auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden" (§ 18); Übergangsgeld für Beamte, die „nicht auf eigenen Antrag entlassen" werden, „nach vollendeter einjähriger Beschäftigungszeit das Einfache und bei längerer Beschäftigungszeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Sechsfache", nicht, wenn „ein Unterhaltsbeitrag nach § 18 bewilligt wird" (§ 52 Abs. 1 und 3); Nachversicherung § 8 Abs. 2 SGB VI.
- Hinzuverdienst: Erwerbseinkommen wird über einer Höchstgrenze angerechnet; bei Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, bis zur Regelaltersgrenze „71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4", jeweils zuzüglich des Unterschiedsbetrags beim Familienzuschlag und eines festen Betrags von 450 € (§ 64 Abs. 2 Nr. 3); „Den Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent ihres jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen." (§ 64 Abs. 3).
- Probe: „Die Vorschriften über die Laufbahnen, den einstweiligen Ruhestand und die Probezeit sind auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden." (§ 49 Abs. 2 Satz 2 SHSG); § 28 Abs. 1 und 2 BeamtStG; über die Versetzung von Beamten auf Probe nach § 28 Abs. 2 BeamtStG entscheidet die oberste Dienstbehörde, beim Land im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa (§ 46 SBG).
- Juniorprofessur: „Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren werden für die Dauer von bis zu vier Jahren von der Präsidentin/dem Präsidenten zu Beamtinnen und Beamten auf Zeit ernannt."; Verlängerung „auf Vorschlag des Fakultätsrats auf insgesamt sechs Jahre", „wenn insbesondere eine Lehrevaluation und eine auswärtige Begutachtung der Leistung in der Forschung dies rechtfertigen; andernfalls kann das Dienstverhältnis um höchstens ein Jahr verlängert werden"; „Ein Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Dienstzeit ist ausgeschlossen." (§ 42 Abs. 6 SHSG); „Für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren kann auch ein Beschäftigungsverhältnis begründet werden." (§ 42 Abs. 8 SHSG); „Für Beamtinnen und Beamte auf Zeit gelten die Vorschriften für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit entsprechend, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist." (§ 119 Abs. 1 SBG); Versorgung auf Zeit wie auf Lebenszeit (§ 80 Abs. 1); „Werden Beamtinnen und Beamte auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit entlassen, gelten die §§ 18 und 29 entsprechend." (§ 80 Abs. 5).
- Angestellte und Höchstalter: Geltungsbereich: „Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes" und der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen unter Landesaufsicht (§ 1 Abs. 1); „Zur Professorin/Zum Professor im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit soll nicht ernannt werden, wer das fünfundfünfzigste Lebensjahr bereits vollendet hat." (§ 49 Abs. 4 SHSG).
- Dienstunfall: Unfallruhegehalt, wenn die Beamtin oder der Beamte „infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden" ist (§ 39 Abs. 1); „nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 15 Absatz 1" (§ 39 Abs. 2); „Der Ruhegehaltssatz nach § 16 Absatz 1 erhöht sich um 20 Prozentpunkte. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen." und nicht hinter 75 Prozent der Bezüge aus der Endstufe A 4 zurückbleiben (§ 39 Abs. 3); Meldung „innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei der oder dem Dienstvorgesetzten" (§ 50 Abs. 1); „Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt" (§ 50 Abs. 3).
- Begrenzte Dienstfähigkeit: § 27 Abs. 1 BeamtStG („ist abzusehen"); über die Feststellung entscheidet die für die Ernennung zuständige Stelle, das Verfahren der Dienstunfähigkeit gilt entsprechend (§ 48 SBG); Dienstbezüge entsprechend der Teilzeit, dazu „einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag", „50 Prozent des Unterschiedsbetrages" (§ 65 Abs. 1 und 2 SBesG); volle Bezüge ruhegehaltfähig (§ 5 Abs. 1 Satz 3); Zeiten anteilig, „mindestens im Umfang des § 15 Absatz 1 Satz 1" (§ 6 Abs. 1).
- Rückkehr: „Die Frist, innerhalb derer Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis verlangen können (§ 29 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes), beträgt zehn Jahre." (§ 49 Abs. 3 SBG); „ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen" (§ 29 Abs. 1 BeamtStG); erneute Berufung, „wenn im Dienstbereich des früheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt übertragen werden soll und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden“ (§ 29 Abs. 2 BeamtStG); „Die oberste Dienstbehörde soll in regelmäßigen Abständen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit überprüfen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalles kommt eine regelmäßige Überprüfung nicht in Betracht.“ (§ 49 Abs. 1 Satz 3 SBG). Titel: „Wer als Professorin/Professor unbefristet beschäftigt war, darf die Amtsbezeichnung als akademischen Titel auch nach dem Ausscheiden aus der Hochschule weiterführen." (§ 40 Abs. 7 Satz 3 SHSG).
- Beihilfe: Beihilfe erhalten „Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben" und „frühere Beamtinnen und Beamte während des Bezuges von Unterhaltsbeiträgen oder Übergangsgeld nach dem Saarländischen Beamtenversorgungsgesetz" (§ 67 Abs. 1 SBG); beihilfeberechtigt sind auch „frühere Beamte und Richter, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden sind", solange sie u. a. Unterhaltsbeitrag erhalten (§ 2 Abs. 1 BhVO); Bemessungssatz für Versorgungsempfänger „70 Prozent" (§ 67 Abs. 3 Satz 2 SBG); „Beihilfe kann in Pflegefällen in Form einer Pauschale gewährt werden, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert." (§ 67 Abs. 3 Satz 6 SBG); Kostendämpfungspauschale je Kalenderjahr nach Besoldungsgruppe, bei Ruhestandsbeamten „nach dem Ruhegehaltssatz", höchstens 70 vom Hundert der Beträge (§ 67 Abs. 4 und 6 SBG); „Für die Zuteilung zu den Stufen nach Absatz 4 ist die Besoldungsgruppe maßgebend, nach der die Versorgungsbezüge berechnet sind.“ (§ 67 Abs. 6 Satz 2 SBG); Minderung „für jedes berücksichtigungsfähige Kind“ (§ 67 Abs. 7 SBG); „Die Kostendämpfungspauschale entfällt“ u. a. „bei Mitgliedern von Krankenkassen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ (§ 67 Abs. 9 SBG).
- Vordienstzeiten: Zeit, in der Professorinnen und Professoren „nach der Habilitation dem Lehrkörper einer Hochschule angehört haben"; „Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren."; Habilitationsmindestzeit „kann", ohne Vorgabe bis zu drei Jahre; förderliche Berufspraxis (§ 81 Abs. 2); „Entscheidungen über die Bewilligung von Versorgungsbezügen aufgrund von Kannvorschriften dürfen erst beim Eintritt des Versorgungsfalles getroffen werden; vorherige Zusicherungen sind unwirksam. Ob Zeiten aufgrund der §§ 11 bis 13 als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen sind, soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden" (§ 61 Abs. 2).
- Private Absicherung: Berufsunfähig ist, „wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann" – so umschreibt § 172 Abs. 2 VVG die Berufsunfähigkeit.
Beträge auf volle Euro gerundet.
Quellen
- Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) §§ 23, 26 bis 29 — gesetze-im-internet.de, gelesen am 12. November 2026
- Saarländisches Beamtengesetz (SBG) §§ 6, 43, 45 bis 50, 67, 119 — recht.saarland.de, Gesamtausgabe gültig ab 25. September 2026, gelesen am 30. Oktober 2026
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG) §§ 1, 4 bis 6, 15 bis 18, 31, 39, 50, 52, 55, 61, 64, 80, 81 — recht.saarland.de, Gesamtausgabe gültig ab 1. April 2026, gelesen am 28. September 2026
- Saarländisches Besoldungsgesetz (SBesG) §§ 34, 65 und Anlage IV (gültig ab 1. April 2026) — recht.saarland.de, Gesamtausgabe gültig ab 1. April 2026, gelesen am 28. September 2026
- Saarländisches Hochschulgesetz (SHSG) §§ 42, 49 (Fassung vom 10. Juli 2024, gelesen am 5. November 2026) und § 40 Abs. 7 (gelesen am 27. September 2026) — recht.saarland.de
- Beihilfeverordnung Saarland (BhVO) § 2 — recht.saarland.de, gelesen am 30. Oktober 2026
- § 8 SGB VI, § 172 VVG — gesetze-im-internet.de, gelesen am 12. November 2026