Dienstunfähigkeit als Professorin oder Professor in Rheinland-Pfalz
Werden Sie als verbeamtete Professorin oder verbeamteter Professor in Rheinland-Pfalz dauerhaft dienstunfähig, versetzt Sie das Land in den Ruhestand, und Sie erhalten mindestens 35 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge. Beispiel: Ruhestand mit 45 nach zehn Dienstjahren in W 2 ergibt 2.450 € brutto im Monat. Das gilt aber erst nach fünf Dienstjahren. Vorher werden Sie entlassen und grundsätzlich in der Rentenversicherung nachversichert, außer die Krankheit geht auf den Dienst zurück. Diese Lücke sollten Sie vor der Berufung privat absichern.
Bezüge im GehaltsrechnerZum InhaltZum Ruhegehalt
Kurz gesagt: Was bekommen Sie, wenn Sie als Professorin oder Professor in Rheinland-Pfalz dienstunfähig werden?
- Dienstunfähig: Sie können Ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr ausüben. Nach mehr als drei Monaten Krankheit in sechs Monaten, ohne Aussicht auf volle Genesung in den folgenden sechs Monaten, kann das angenommen werden.
- Verfahren: Eine ärztliche Untersuchung, dann die schriftliche Verfügung. Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem Ihnen die Verfügung zugestellt wird.
- Ruhegehalt: 1,79375 Prozent je Dienstjahr, höchstens 71,75 Prozent. Vor 60 wird die Zeit bis 60 zu zwei Dritteln hinzugerechnet.
- Abschlag: 3,6 Prozent je Jahr vor dem 65. Geburtstag, höchstens 10,8 Prozent. Nach einem Dienstunfall entfällt er.
- Mindestversorgung: Mindestens 35 Prozent Ihrer Bezüge oder ein Mindestbetrag aus A 5, wenn er höher ist. Beispiel mit W 2, 45 Jahren und zehn Dienstjahren: 2.450 € brutto im Monat.
- Erste fünf Jahre: Kein Ruhegehalt, außer nach einer Beschädigung im Dienst. Sie werden entlassen und grundsätzlich nachversichert.
- Begrenzt dienstfähig: Schaffen Sie noch die Hälfte der Arbeitszeit, bleiben Sie im Amt. Zur anteiligen Besoldung kommt ein Zuschlag.
- Juniorprofessur: In der Regel Beamtenverhältnis auf Zeit für sechs Jahre, Ruhegehalt erst nach fünf Dienstjahren. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag gilt das nicht.
- Vorher klären: Verbeamtung vor 50, anerkannte Vordienstzeiten, Schutz für die ersten Jahre. Verlässlich planen lässt sich die frühe Lücke nur mit einer privaten Absicherung; ein Unterhaltsbeitrag kann bewilligt werden, einen Anspruch darauf gibt es nicht.
Wann gelten Sie als dienstunfähig?
Dienstunfähig sind Sie, wenn Sie Ihre Dienstpflichten wegen Ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr erfüllen können (§ 26 Abs. 1 BeamtStG). Das kann auch angenommen werden, wenn Sie innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate krank waren und keine Aussicht besteht, dass Sie binnen weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig sind (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, § 44 Abs. 3 LBG).
Vorher prüft Ihr Dienstherr, ob Sie anderweitig verwendbar sind oder noch die Hälfte der Arbeitszeit schaffen (Abschnitt 9; § 26 Abs. 1 und 3 BeamtStG).
Wie läuft das Verfahren ab?
Nach einer ärztlichen Untersuchung stellt Ihre Dienstvorgesetzte oder Ihr Dienstvorgesetzter die Dienstunfähigkeit fest; die Versetzung in den Ruhestand verfügt die Stelle, die für Ihre Ernennung zuständig wäre (§ 44 Abs. 4, § 48 Abs. 2 LBG).
- Untersuchung: Bei Zweifeln an Ihrer Dienstfähigkeit müssen Sie sich auf Weisung untersuchen lassen (§ 44 Abs. 1 LBG). Unmittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte untersucht die zentrale medizinische Untersuchungsstelle des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung; bei mittelbaren kann die Untersuchung nur einer Amtsärztin, einem Amtsarzt oder einer beauftragten Gutachterin oder einem beauftragten Gutachter übertragen werden (§ 47 Abs. 1 LBG).
- Gutachten: Ihre Dienststelle erfährt nur die tragenden Feststellungen; Sie erhalten eine Kopie und auf Verlangen das ganze Gutachten (§ 47 Abs. 2 und 3 LBG).
- Entscheidung: Die Behörde ist an die ärztliche Feststellung nicht gebunden (§ 44 Abs. 4 LBG). Die Verfügung wird Ihnen schriftlich zugestellt (§ 48 Abs. 2 LBG).
- Beginn: Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats der Zustellung, auf Ihren Antrag auch zu einem anderen Zeitpunkt (§ 48 Abs. 3 LBG). Die Semesterregel gilt nur für die Altersgrenze und den Ruhestand auf Antrag (§ 52 Abs. 3 HochSchG).
Sie können den Ruhestand auch selbst mit ärztlichen Bescheinigungen beantragen (§ 44 Abs. 2 LBG). Wehren Sie sich gegen die Verfügung, wird ab dem Folgemonat einbehalten, was über dem Ruhegehalt liegt (§ 44 Abs. 5 LBG). Festgesetzt und gezahlt wird die Versorgung nach Angaben des Landesamts für Finanzen dort (LfF-Merkblatt, Tz. 2).
Wie viel Ruhegehalt bekommen Sie?
Für jedes ruhegehaltfähige Dienstjahr erhalten Sie 1,79375 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge, höchstens 71,75 Prozent; vor 60 kommt eine Zurechnungszeit hinzu (§ 24 Abs. 1, § 21 Abs. 1).
- Bezüge: Dazu gehören vor allem das Grundgehalt, der vom Personenstand abhängige Familienzuschlag und ruhegehaltfähige Leistungsbezüge (§ 12 Abs. 1). Unbefristete Leistungsbezüge zählen nach zwei Jahren Bezug, nach einer Beschädigung im Dienst sofort (§ 84 Abs. 1). Mehr unter Beamtenpension Rheinland-Pfalz.
- Zurechnungszeit: Vor dem 60. Geburtstag zählt die Zeit bis zum Ende des Monats, in dem Sie 60 werden, zu zwei Dritteln mit (§ 21 Abs. 1).
- Vorübergehende Erhöhung: Haben Sie bis zum Ruhestand die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine gesetzliche Rente erfüllt, erhöht sich Ihr Satz auf Antrag vorübergehend, höchstens auf 66,97 Prozent. Die Erhöhung endet spätestens mit der Regelaltersgrenze, vorher mit dem Beginn einer Rente oder wenn Sie nicht mehr dienstunfähig sind (§ 25).
Beispielrechnung: Sie werden mit 55 dienstunfähig und haben 19 Dienstjahre. Zwei Drittel der fünf Jahre bis 60, also 3,33 Jahre, kommen hinzu: 22,33 Jahre ergeben 40,05 Prozent. Der Abschlag für zehn Jahre vor 65 wird bei 10,8 Prozent gedeckelt. Es bleiben 35,72 Prozent Ihrer Bezüge (§ 21 Abs. 1, § 24 Abs. 1 und 2).
Abschlag, Mindestversorgung, Wartezeit
Das Ruhegehalt sinkt um 3,6 Prozent für jedes Jahr vor Ihrem 65. Geburtstag, höchstens um 10,8 Prozent; es beträgt aber mindestens 35 Prozent Ihrer Bezüge (§ 24 Abs. 2 und 3).
- Kein Abschlag nach einem Dienstunfall sowie ab 63 mit 40 Jahren anrechenbarer Zeiten (§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 6).
- Mindestversorgung: 35 Prozent Ihrer Bezüge oder, wenn günstiger, 60,6 Prozent der Endstufe von A 5 plus 31,96 €. Sie gilt ab fünf Dienstjahren oder nach einer Dienstbeschädigung (§ 24 Abs. 3).
- Wartezeit: Ruhegehalt gibt es nach fünf Jahren Dienstzeit, gezählt ab der ersten Berufung ins Beamtenverhältnis; es zählen nur ruhegehaltfähige Zeiten. Ohne diese Frist nur, wenn Sie sich die Krankheit oder Verletzung ohne grobes Verschulden im Dienst zugezogen haben (§ 11 Abs. 1).
- Entlassung: Fehlt die Wartezeit, werden Sie entlassen und grundsätzlich in der Rentenversicherung nachversichert (§ 23 Abs. 1 BeamtStG, § 8 Abs. 2 SGB VI). Ein Unterhaltsbeitrag kann bewilligt werden; einen Anspruch darauf haben Sie nicht (§ 26).
- Hinzuverdienst: Bis zur Regelaltersgrenze wird Einkommen über einer Höchstgrenze angerechnet; 20 Prozent der Versorgung bleiben in der Regel (§ 73 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3).
Beispiel: Mit 40 und sechs Dienstjahren kommen Sie samt Zurechnungszeit auf 19,33 Jahre und 34,67 Prozent, nach dem Abschlag auf 30,93 Prozent. Hier greift die Mindestversorgung.
Zwei Beispiele (nur Grundgehalt W 2, kein Dienstunfall; Rechenweg unter „Rechtsgrundlagen zum Nachschlagen“):
| Fall | Ruhegehaltssatz vor Abschlag | nach Abschlag | gezahlt im Monat |
|---|---|---|---|
| früh (45, zehn Dienstjahre) | 35,88 % | 32,00 % | 2.450 € |
| später (55, 25 Dienstjahre) | 50,82 % | 45,33 % | 3.174 € |
Beträge auf volle Euro gerundet.
Im frühen Fall greift die Mindestversorgung, im späteren liegt das erdiente Ruhegehalt über ihr: Die Mindestversorgung ist der Boden, nicht der Regelfall (§ 24 Abs. 1 bis 3).
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Was gilt im Beamtenverhältnis auf Probe?
Professuren werden in Rheinland-Pfalz auf Lebenszeit oder in begründeten Fällen auf Zeit vergeben (§ 51 Abs. 1 HochSchG). Sind Sie dennoch auf Probe verbeamtet, kommt es auf die Ursache an:
- Beschädigung im Dienst: Sie müssen in den Ruhestand versetzt werden, auch vor Ablauf der Wartezeit (§ 28 Abs. 1 BeamtStG).
- Andere Ursache: Der Dienstherr kann Sie in den Ruhestand versetzen, muss es aber nicht (§ 28 Abs. 2 BeamtStG). Bei unmittelbaren Landesbeamten auf Probe entscheidet die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium (§ 45 LBG). Sonst werden Sie entlassen und grundsätzlich nachversichert.
Was gilt für Juniorprofessuren und Professuren auf Zeit?
Eine Juniorprofessur ist in Rheinland-Pfalz in der Regel ein Beamtenverhältnis auf Zeit für sechs Jahre; bei Dienstunfähigkeit gelten die Regeln für Lebenszeitbeamte entsprechend, Ruhegehalt gibt es also erst nach fünf Dienstjahren (§ 54 Abs. 2 und 3 HochSchG, § 83 Abs. 1).
Möglich ist auch ein befristeter Arbeitsvertrag; dann gilt das Versorgungsrecht nicht (§ 54 Abs. 4 HochSchG). Werden Sie vorher wegen Dienstunfähigkeit entlassen, kann ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden (§ 83 Abs. 5). Wechseln Sie in Rheinland-Pfalz auf eine Professur, laufen Ihre Jahre weiter, denn die Wartezeit zählt ab der ersten Berufung ins Beamtenverhältnis (§ 11 Abs. 1). Für Professuren auf Zeit, höchstens sechs Jahre, gilt dasselbe (§ 51 Abs. 2 HochSchG, § 83 Abs. 1).
Was gilt, wenn Sie angestellt sind?
Im Angestelltenverhältnis gilt das Beamtenversorgungsgesetz nicht; Ruhegehalt, Zurechnungszeit und Mindestversorgung gibt es dann nicht (§ 1 Abs. 1, § 51 Abs. 4 HochSchG).
Auf Lebenszeit verbeamtet wird grundsätzlich nur, wer noch nicht 50 ist; mit Schwerbehinderung liegt die Grenze drei Jahre höher (§§ 1, 2 HSchulBHAltersGV). Ausnahmen sind etwa möglich, wenn sich Ihr Werdegang nachweislich aus nicht zu vertretenden Gründen verzögert hat (§ 3 HSchulBHAltersGV). Mehr unter Verbeamtung als Professorin oder Professor.
Was ändert ein Dienstunfall?
Nach einem Dienstunfall erhalten Sie Unfallruhegehalt: mindestens 66 2/3 Prozent, höchstens 71,75 Prozent Ihrer Bezüge, ohne Wartezeit und ohne Abschlag (§ 45 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 24 Abs. 2).
Ihr Ruhegehaltssatz erhöht sich um 20 Prozent; die Zurechnungszeit zählt nur zur Hälfte (§ 45 Abs. 2 und 3). Als Dienst zählen auch Dienstreisen und der Weg zu und von der Dienststelle (§ 42). Melden Sie jeden Unfall Ihrer oder Ihrem Dienstvorgesetzten, spätestens binnen zwei Jahren (§ 57 Abs. 1).
Was bedeutet begrenzte Dienstfähigkeit?
Können Sie noch mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit arbeiten, wird von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen; Sie bleiben mit weniger Stunden im Amt (§ 27 BeamtStG).
Sie erhalten anteilige Besoldung und einen Zuschlag von 50 Prozent des Unterschieds zur vollen Besoldung (§ 9 Abs. 3, § 44 Abs. 1 LBesG). Für das spätere Ruhegehalt zählen die vollen Bezüge; die Zeit zählt anteilig, mindestens im Umfang der Zurechnungszeit (§ 12 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 13 Abs. 1).
Können Sie zurückkehren, wenn es Ihnen besser geht?
Ja: Sind Sie wieder dienstfähig und beantragen innerhalb von zehn Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand Ihre Rückkehr, muss ihr entsprochen werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen (§ 29 Abs. 1 BeamtStG, § 46 LBG).
Ihr Dienstherr kann Sie auch zurückholen, wenn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt übertragen werden soll (§ 29 Abs. 2 BeamtStG). An zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung müssen Sie teilnehmen; wer das trotz schriftlichen Hinweises schuldhaft verweigert, verliert für diese Zeit seine Versorgung (§ 29 Abs. 4 BeamtStG, § 71).
Was passiert mit der Beihilfe?
Ihr Beihilfeanspruch bleibt im Ruhestand bestehen; Sie erhalten 70 Prozent Ihrer beihilfefähigen Kosten (§ 66 Abs. 1 LBG, § 57 Abs. 1 BVO).
Den Rest tragen Sie selbst oder sichern ihn privat ab. Nach einer Entlassung wegen Dienstunfähigkeit bleibt die Beihilfe nur, solange Sie laufende Bezüge wie einen Unterhaltsbeitrag erhalten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG). Mehr unter Beihilfe in Rheinland-Pfalz.
Was sollten Sie vor der Berufung klären?
Klären Sie vor der Annahme des Rufs, ob Sie verbeamtet werden, welche Vordienstzeiten anerkannt werden und wie Sie die ersten fünf Jahre absichern.
- Verbeamtung: Nur im Beamtenverhältnis gelten Ruhegehalt, Zurechnungszeit und Mindestversorgung. Liegen Sie knapp über 50, sprechen Sie eine Ausnahme früh an (§ 3 HSchulBHAltersGV).
- Vordienstzeiten: Die für die Promotion benötigte Zeit zählt bis zu zwei Jahre; Habilitationszeiten im Arbeitsvertrag und förderliche Berufspraxis kann das Land anerkennen (§ 20). Darüber soll schon bei der Berufung entschieden werden (§ 9 Abs. 3); jedes Jahr erhöht auch das Ruhegehalt bei Dienstunfähigkeit.
- Erste Jahre: Verhandeln Sie Leistungsbezüge möglichst unbefristet, und schließen Sie die Lücke der ersten fünf Jahre privat (§ 11 Abs. 1, § 84 Abs. 1).
Eine Versorgungsauskunft erhalten Sie auf Antrag; verbindlich ist sie nicht (§ 9 Abs. 5).
Wann lohnt sich eine private Dienstunfähigkeitsversicherung?
Vor allem in den ersten fünf Dienstjahren und auf einer Juniorprofessur; danach schließt sie die Lücke zwischen Ruhegehalt und Besoldung. Im Beispiel oben bleiben nach 19 Jahren knapp 36 Prozent der Bezüge.
Der Vertrag sollte die Versetzung in den Ruhestand und die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit ausdrücklich als Leistungsfall anerkennen, auch auf Zeit. Eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung fragt dagegen nach Ihrem zuletzt ausgeübten Beruf (§ 172 Abs. 2 VVG). Mehr dazu: Dienstunfähigkeitsversicherung für Professorinnen und Professoren.
Häufige Fragen zur Dienstunfähigkeit in Rheinland-Pfalz
Wer entscheidet in Rheinland-Pfalz über die Dienstunfähigkeit einer Professorin oder eines Professors?
Festgestellt wird sie auf ein ärztliches Gutachten hin; den Ruhestand verfügt die Stelle, die für Ihre Ernennung zuständig wäre (§ 48 Abs. 2 LBG).
Wie hoch ist die Mindestversorgung bei Dienstunfähigkeit in Rheinland-Pfalz?
Mindestens 35 Prozent Ihrer Bezüge, nach fünf Dienstjahren oder einer Dienstbeschädigung (§ 24 Abs. 3).
Wie hoch ist der Versorgungsabschlag bei Dienstunfähigkeit in Rheinland-Pfalz?
3,6 Prozent je Jahr vor dem 65. Geburtstag, höchstens 10,8 Prozent; nach einem Dienstunfall keiner (§ 24 Abs. 2).
Werden Professorinnen und Professoren auf Probe bei Dienstunfähigkeit immer entlassen?
Nein. Nach einer Beschädigung im Dienst müssen sie in den Ruhestand versetzt werden, sonst kann der Dienstherr das tun (§ 28 BeamtStG).
Beginnt der Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erst zum Semesterende?
Nein, mit dem Ende des Monats, in dem Ihnen die Verfügung zugestellt wird (§ 48 Abs. 3 LBG).
Wie viel Beihilfe bekommen Sie im Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit?
70 Prozent Ihrer beihilfefähigen Aufwendungen (§ 57 Abs. 1 BVO). Den Rest tragen Sie selbst oder sichern ihn privat ab.
Was passiert bei Dienstunfähigkeit auf einer Juniorprofessur?
Ruhegehalt gibt es nach fünf Dienstjahren; vorher werden Sie entlassen und grundsätzlich nachversichert (§ 54 Abs. 3 HochSchG).
Professoren-Pension Rheinland-Pfalz im Detail: Zur Beamtenpension RLP →
Hinweis: Maßgeblich ist im Einzelfall der jeweils geltende amtliche Gesetzestext (BeamtStG, LBG, LBeamtVG, LBesG, HochSchG, BVO) sowie die Berechnung durch die Stelle, die Ihre Versorgung festsetzt. Vor jeder Entscheidung mit finanziellen Folgen (Berufung, Ruhestandsantrag, private Absicherung) empfehlen wir eine schriftliche Versorgungsauskunft.
Rechtsgrundlagen zum Nachschlagen
- Begriff und Vermutung: „Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist." (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG); „Die Frist nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG beträgt sechs Monate." (§ 44 Abs. 3 LBG).
- Verfahren: § 44 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 LBG; Untersuchung „durch die zentrale medizinische Untersuchungsstelle des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung" bei unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten, bei mittelbaren durch Amtsärztin, Amtsarzt oder beauftragte Gutachterin oder beauftragten Gutachter (§ 47 Abs. 1 LBG); Mitteilung „in einem gesonderten und versiegelten Umschlag" (§ 47 Abs. 2 Satz 2 LBG); Kopie an die Beamtin oder den Beamten (§ 47 Abs. 3 Satz 2 LBG). Verfügung durch die „Stelle …, die für die Ernennung der Beamtin oder des Beamten zuständig wäre", schriftlich zuzustellen, bis zum Beginn des Ruhestands rücknehmbar (§ 48 Abs. 2 LBG); Beginn „mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten zugestellt worden ist" (§ 48 Abs. 3 Satz 1 LBG). Semesterregel: „Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit treten mit dem Ablauf des letzten Monats des Semesters, in dem sie die Altersgrenze erreichen, in den Ruhestand. Dies gilt auch bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand im Sinne von § 39 LBG." (§ 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 HochSchG; § 39 LBG = Ruhestand auf Antrag).
- Ruhegehalt: „Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 12), insgesamt jedoch höchstens 71,75 v. H." Rundung auf zwei Dezimalstellen, Tage mit dem Nenner 365 (§ 24 Abs. 1). Ruhegehaltfähige Dienstbezüge: Grundgehalt, „der Familienzuschlag nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBesG", also „ein vom Personenstand abhängiger Zuschlag" (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBesG), „Hochschulleistungsbezüge (§ 84)" (§ 12 Abs. 1 Satz 1). Zweijahresregel für ein Amt, „das kein Einstiegsamt ihrer oder seiner Zugangsvoraussetzung gemäß § 25 Abs. 1 LBesG oder ein laufbahnfreies Amt ist": ruhegehaltfähig „nur die Dienstbezüge des vorher bekleideten Amtes"; ohne vorheriges Amt setzt „das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium" die Bezüge „bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächst niedrigeren Besoldungsgruppe" fest (§ 12 Abs. 2); „Die Zweijahresfrist kommt nicht zur Anwendung, wenn die Beamtin oder der Beamte vor Ablauf der Frist infolge Dienstbeschädigung in den Ruhestand versetzt worden ist." (§ 12 Abs. 4 Satz 2).
- Leistungsbezüge: unbefristete ruhegehaltfähig, „soweit sie jeweils zuletzt und mindestens für die Dauer von zwei Jahren zugestanden haben; § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend" (§ 84 Abs. 1 Satz 1); befristete bei wiederholter Vergabe nach zehn Jahren (§ 84 Abs. 2); insgesamt „bis höchstens 40 v. H. des zuletzt zustehenden Grundgehalts", Überschreitung durch Erklärung der Hochschule (§ 84 Abs. 5).
- Zurechnungszeit: Ruhestand „vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit" – die Zeit „bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres" wird „zu zwei Dritteln hinzugerechnet" (§ 21 Abs. 1 Satz 1).
- Vorübergehende Erhöhung: Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente, Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Satz unter 66,97 v. H.; Erhöhung 0,95667 v. H. je zwölf Kalendermonate anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten, höchstens 66,97 v. H.; Wegfall spätestens mit der Regelaltersgrenze; auf Antrag, Rückwirkung bei Antrag innerhalb von drei Monaten (§ 25 Abs. 1 bis 4).
- Abschlag: „vor Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird"; „die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 v. H. in den Fällen des Halbsatzes 1 Nr. 3 … nicht übersteigen"; keine Minderung mit 63 und 40 Jahren der dort genannten Zeiten (§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 6).
- Mindestversorgung: „Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 12). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, 60,6 v. H. aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5." Erhöhungsbetrag nach Satz 3 (31,96 Euro); nicht bei weniger als fünf Jahren ruhegehaltfähiger Dienstzeit nach den §§ 13 bis 16 und 20 Satz 1 und 2; „Satz 4 gilt nicht bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstbeschädigung." (§ 24 Abs. 3).
- Beispielrechnung Fall 1 Schritt für Schritt (Beispiel: nur Grundgehalt W 2, ohne Leistungsbezüge, Familienzuschlag und Rentenversicherungszeiten; zehn ruhegehaltfähige Dienstjahre; Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit 45, kein Dienstunfall):
- Ruhegehaltfähige Bezüge: das Grundgehalt W 2 von 7.001 € (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG).
- Zurechnungszeit: Von 45 bis 60 sind es 15 Jahre; zwei Drittel davon, also zehn Jahre, kommen zu den zehn Dienstjahren hinzu (§ 21 Abs. 1 LBeamtVG).
- Ruhegehaltssatz: 20 Jahre mal 1,79375 Prozent ergeben 35,875, aufgerundet 35,88 Prozent (§ 24 Abs. 1 Satz 1 bis 3 LBeamtVG). Das sind 2.512 €.
- Abschlag: 20 Jahre vor dem 65. Geburtstag ergäben 72 Prozent; die Minderung ist auf 10,8 Prozent begrenzt (§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LBeamtVG). Es blieben 2.241 €, das entspricht 32,00 Prozent der Bezüge.
- Mindestversorgung: Sie gilt, weil Sie mindestens fünf Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit haben (§ 24 Abs. 3 Satz 4 LBeamtVG). 35 Prozent der Bezüge sind 2.450 €; 60,6 Prozent aus der Endstufe A 5 von 3.615 € plus 31,96 € sind 2.223 € (§ 24 Abs. 3 Satz 1 bis 3 LBeamtVG). Gezahlt wird der höchste Betrag, hier 35 Prozent der Bezüge: 2.450 €.
- Ab wann die Mindestversorgung greift: wenn Sie mindestens fünf Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit ohne Zurechnungszeit haben oder die Dienstunfähigkeit auf einer Beschädigung im Dienst beruht, und das Ruhegehalt nach dem Abschlag unter der Mindestversorgung liegt (§ 24 Abs. 3 Satz 1, 4 und 5 LBeamtVG). Gemessen an 35 Prozent der Bezüge ist das bei vollem Abschlag, also bei einem Ruhestand drei oder mehr Jahre vor dem 65. Geburtstag, ein Ruhegehaltssatz unter 39,24 Prozent; das entspricht knapp 22 angerechneten Jahren einschließlich Zurechnungszeit (§ 24 Abs. 1 und 2 LBeamtVG).
- Beispielrechnung Fall 2 Schritt für Schritt (Beispiel: wie Fall 1, aber 25 ruhegehaltfähige Dienstjahre und Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit 55):
- Ruhegehaltfähige Bezüge: das Grundgehalt W 2 von 7.001 € (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG).
- Zurechnungszeit: Von 55 bis 60 sind es fünf Jahre; zwei Drittel davon, drei Jahre und vier Monate, kommen hinzu (§ 21 Abs. 1 LBeamtVG). Die gesamten Dienstjahre werden auf zwei Dezimalstellen gerechnet, hier 28,33 Jahre (§ 24 Abs. 1 Satz 4 LBeamtVG).
- Ruhegehaltssatz: 28,33 Jahre mal 1,79375 Prozent ergeben 50,817, aufgerundet 50,82 Prozent (§ 24 Abs. 1 Satz 1 bis 3 LBeamtVG). Das sind 3.558 €.
- Abschlag: Zehn Jahre vor dem 65. Geburtstag ergäben 36 Prozent; die Minderung ist auf 10,8 Prozent begrenzt (§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LBeamtVG). Es bleiben 3.174 €, das entspricht 45,33 Prozent der Bezüge.
- Vergleich: Das ist mehr als beide Mindestversorgungen, 2.450 € und 2.223 €. Gezahlt wird deshalb das erdiente Ruhegehalt nach Abschlag: 3.174 € (§ 24 Abs. 3 Satz 1 und 2 LBeamtVG).
- Wartezeit und Entlassung: § 11 Abs. 1 (fünf Jahre oder Dienstbeschädigung; „Die Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis ab gerechnet und nur berücksichtigt, sofern sie ruhegehaltfähig ist."); § 48 Abs. 1 LBG; § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BeamtStG; Unterhaltsbeitrag „kann … bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden" (§ 26); Zeitbeamte: „Werden Beamtinnen und Beamte auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit entlassen, gelten die §§ 26 und 38 entsprechend." (§ 83 Abs. 5); Nachversicherung § 8 Abs. 2 SGB VI.
- Hinzuverdienst: Höchstgrenze bei Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, bis zur Regelaltersgrenze: „71,75 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens aus einem Betrag in Höhe des 1,4-Fachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5", zuzüglich „14 Zwölfteln der Geringfügigkeitsgrenze" (§ 73 Abs. 2 Nr. 3); „mindestens ein Betrag in Höhe von 20 v. H. des Versorgungsbezugs", nicht bei vergleichbarem Verwendungseinkommen (§ 73 Abs. 3); Wegfall nach der Altersgrenze (§ 73 Abs. 1 Satz 2).
- Probe: § 28 Abs. 1 und 2 BeamtStG; § 45 LBG; Status der Professuren: „Die Professorinnen und Professoren werden in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in begründeten Fällen in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen." (§ 51 Abs. 1 HochSchG).
- Juniorprofessur und Zeit: „für die Dauer von sechs Jahren zu Beamtinnen oder Beamten auf Zeit ernannt" (§ 54 Abs. 2 Satz 1 HochSchG); „Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren die Vorschriften für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit entsprechend." (§ 54 Abs. 3 HochSchG); befristetes privatrechtliches Dienstverhältnis möglich (§ 54 Abs. 4); Professuren auf Zeit höchstens sechs Jahre, „mit Ablauf ihrer Amtszeit entlassen" (§ 51 Abs. 2 und 3 HochSchG); § 83 Abs. 1 LBeamtVG; § 6 BeamtStG.
- Angestellte und Höchstalter: „Anstelle des Beamtenverhältnisses kann in begründeten Fällen ein privatrechtliches Dienstverhältnis begründet werden" (§ 51 Abs. 4 Satz 1 HochSchG); „Als Professorin oder Professor darf in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit grundsätzlich nur berufen werden, wer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat." (§ 1 Abs. 1 Satz 1 HSchulBHAltersGV); „Die Höchstaltersgrenze erhöht sich für schwerbehinderte Menschen um drei Jahre." (§ 2 Abs. 2); frühere Dienstzeiten (§ 2 Abs. 1); weitere Ausnahmen durch „Das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium … auf Vorschlag des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums" (§ 3 Nr. 1 und 2).
- Dienstunfall: „Der Ruhegehaltssatz nach § 24 Abs. 1 erhöht sich um 20 v. H. Er darf 66 2/3 v. H. nicht unterschreiten und den Höchstruhegehaltssatz nach § 24 Abs. 1 nicht überschreiten. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,7 v. H. aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5; § 24 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend." (§ 45 Abs. 3); halbe Zurechnungszeit (§ 45 Abs. 2); Begriff § 42 Abs. 1 und 2; Meldung „innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls" (§ 57 Abs. 1 Satz 1).
- Begrenzte Dienstfähigkeit: § 27 BeamtStG („ist abzusehen"); Besoldung § 9 Abs. 3 LBesG; „Der Zuschlag beträgt 50 v. H. des Unterschiedsbetrags zwischen den nach § 9 Abs. 3 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die die begrenzt dienstfähige Person bei Vollzeitbeschäftigung erhielte." (§ 44 Abs. 1 Satz 2 LBesG); volle Bezüge (§ 12 Abs. 1 Satz 2); Zeiten anteilig (§ 22 Abs. 1), „mindestens im Umfang der Zurechnungszeit nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ruhegehaltfähig" (§ 13 Abs. 1 Satz 3); § 44 Abs. 6 LBG.
- Rückkehr: § 29 Abs. 1, 2, 4 bis 6 BeamtStG; „Die Frist, innerhalb derer Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis verlangen können (§ 29 Abs. 1 BeamtStG), beträgt zehn Jahre nach der Versetzung in den Ruhestand." (§ 46 LBG); Verlust der Versorgungsbezüge bei schuldhafter Pflichtverletzung nach schriftlichem Hinweis (§ 71).
- Beihilfe: Anspruch auch für „frühere Beamtinnen und frühere Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen … sind", „solange sie laufende Bezüge erhalten" (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 1 a. E. LBG); beihilfeberechtigte Personen „nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis4 LBG" 70 v. H. (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVO); § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG: „Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte".
- Vordienstzeiten und Auskunft: § 20 Satz 2 („Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren."), Satz 3 bis 5; § 9 Abs. 3 (Entscheidung „soll bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden", unter dem Vorbehalt gleichbleibender Rechtslage); § 9 Abs. 5 (Versorgungsauskunft, „keine verbindliche Zusage").
- Festsetzung: § 9 Abs. 1 (oberste Dienstbehörde, Übertragung auf andere Stellen möglich); LfF-Merkblatt zum LBeamtVG, Stand 01/2026, Tz. 2 („Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge").
- Private Absicherung: Berufsunfähig ist, „wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann" (§ 172 Abs. 2 VVG).
Quellen
- Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) §§ 6, 23, 26 bis 29 — gesetze-im-internet.de, gelesen am 12.11.2026
- Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz (LBG) §§ 44 bis 48 (gültig ab 01.07.2012, § 47 ab 26.06.2024), § 66 — Gesamtausgabe landesrecht.rlp.de, Stand 30.10.2026
- Landesbeamtenversorgungsgesetz Rheinland-Pfalz (LBeamtVG) §§ 1, 9, 11, 12, 13, 20 bis 26, 42, 45, 57, 71, 73, 83, 84 — Gesamtausgabe landesrecht.rlp.de, letzte berücksichtigte Änderung durch Gesetz vom 19.11.2025; das Anpassungsgesetz 2026/2027/2028 (GVBl. 2026 Nr. 29) ändert im LBeamtVG nur die Anlagen
- Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz (LBesG) §§ 9, 41, 44 — Gesamtausgabe landesrecht.rlp.de
- Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz (HochSchG) §§ 51, 52, 54 (Fassung gültig ab 27.06.2025 bzw. § 51 ab 31.07.2021) — landesrecht.rlp.de
- Landesverordnung über die Höchstaltersgrenze für die Berufung von bestimmten Hochschulbediensteten in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (HSchulBHAltersGV) §§ 1 bis 3, gültig ab 01.01.2011 — landesrecht.rlp.de
- Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) § 57 — Gesamtausgabe landesrecht.rlp.de, Stand 30.10.2026
- § 8 SGB VI, § 172 VVG — gesetze-im-internet.de
- Landesamt für Finanzen Rheinland-Pfalz: Merkblatt zum Landesbeamtenversorgungsgesetz, Stand 01/2026 — lff.rlp.de
- Besoldungstabelle der Beispielrechnung (Grundgehalt W 2 und Endstufe A 5): Anlage 6 LBesG RP in der Fassung des Anpassungsgesetzes 2026/2027/2028 (GVBl. 2026 Nr. 29, Anlage I), gültig ab 01.04.2026 — lff.rlp.de
Quellenstand: November 2026.