Dienstunfähigkeit als Professorin oder Professor in NRW
Werden Sie als verbeamtete Professorin oder verbeamteter Professor in Nordrhein-Westfalen dauerhaft dienstunfähig, versetzt Sie die Rektorin oder der Rektor in den Ruhestand, und Sie erhalten ein Ruhegehalt. Es richtet sich nach Ihren Dienstjahren, die bei einem Ruhestand vor 60 um eine Zurechnungszeit verlängert werden, wird um höchstens 10,8 Prozent gekürzt und beträgt mindestens 35 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge. Diesen Schutz gibt es aber erst nach fünf Dienstjahren, und eine Juniorprofessur ist nur auf Zeit abgesichert. Die Lücke der ersten Jahre sollten Sie vor der Berufung privat absichern.
Bezüge im GehaltsrechnerZum InhaltZum Ruhegehalt
Kurz gesagt: Was bekommen Sie, wenn Sie als Professorin oder Professor in NRW dienstunfähig werden?
- Dienstunfähig: Sie sind es, wenn Sie Ihre Dienstpflichten aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr erfüllen können; nach mehr als drei Monaten Krankheit innerhalb von sechs Monaten kann das angenommen werden, wenn keine Besserung binnen weiterer sechs Monate absehbar ist.
- Verfahren: Eine Ärztin oder ein Arzt des Gesundheitsamts untersucht Sie, Sie können binnen eines Monats Einwände erheben, die Rektorin oder der Rektor entscheidet, der Ruhestand beginnt mit Ende des Monats der Zustellung.
- Ruhegehalt: Je Dienstjahr gibt es 1,79375 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge, höchstens 71,75 Prozent; die Bezüge zählen mit dem Faktor 0,99349.
- Zurechnungszeit: Gehen Sie vor 60 in den Ruhestand, wird die Zeit bis zum 60. Geburtstag zu zwei Dritteln als Dienstzeit hinzugerechnet.
- Abschlag: Für jedes Jahr vor dem 65. Geburtstag 3,6 Prozent, höchstens 10,8 Prozent; kein Abschlag nach einem Dienstunfall und ab 63 mit 40 Dienstjahren oder mit Schwerbehinderung.
- Mindestversorgung: Mindestens 35 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge oder, wenn das günstiger ist, 61,6 Prozent der Endstufe von A 5.
- Wartezeit: Ruhegehalt gibt es erst nach fünf Jahren Dienstzeit, außer die Dienstunfähigkeit beruht auf einer Beschädigung im Dienst; sonst werden Sie entlassen und grundsätzlich in der Rentenversicherung nachversichert.
- Begrenzte Dienstfähigkeit: Schaffen Sie noch mindestens die Hälfte der Arbeitszeit, bleiben Sie im Dienst, mit anteiliger Besoldung und einem Zuschlag von 50 Prozent der Differenz zur vollen Besoldung.
- Probe und Juniorprofessur: Professuren werden in NRW auf Lebenszeit vergeben; eine Juniorprofessur ist ein Beamtenverhältnis auf Zeit, das Ruhegehalt erst nach der Wartezeit trägt.
Inhalt
Wann gelten Sie als dienstunfähig?
Dienstunfähig sind Sie, wenn Sie Ihre Dienstpflichten wegen Ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr erfüllen können (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Gemeint ist Ihr Amt als Professorin oder Professor, nicht ein einzelnes Seminar.
Ihr Dienstherr darf Dienstunfähigkeit auch annehmen, wenn Sie innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate krank waren und nicht absehbar ist, dass Sie innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig sind (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, Frist in § 33 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW).
Bevor es zum Ruhestand kommt, muss Ihr Dienstherr prüfen, ob Sie anderweitig verwendet werden können: in einem anderen Amt mit mindestens demselben Grundgehalt oder, wenn das nicht geht, mit einer geringerwertigen Tätigkeit unter Beibehaltung Ihres Amtes (§ 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG). Wer anderweitig verwendbar ist, wird nicht in den Ruhestand versetzt.
Wie läuft das Verfahren ab, und wer entscheidet?
Über Ihren Ruhestand entscheidet in NRW die Rektorin oder der Rektor Ihrer Hochschule, nach einem Gutachten des Gesundheitsamts (§ 34 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 1 LBG NRW; § 33 Abs. 2 und 3 HG NRW). Das Verfahren hat fünf Schritte:
- Untersuchung: Bestehen Zweifel an Ihrer Dienstfähigkeit, müssen Sie sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle von einer Ärztin oder einem Arzt der unteren Gesundheitsbehörde untersuchen und, falls nötig, beobachten lassen (§ 33 Abs. 1 LBG NRW). Dienstvorgesetzte Stelle der Professorinnen und Professoren ist die Rektorin oder der Rektor (§ 33 Abs. 3 HG NRW).
- Ankündigung: Hält die dienstvorgesetzte Stelle Sie nach dem amtlichen Gutachten für dienstunfähig, teilt sie Ihnen mit Gründen mit, dass sie Sie in den Ruhestand versetzen will (§ 34 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW).
- Einwände: Sie haben einen Monat Zeit, Einwendungen zu erheben (§ 34 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW).
- Verfügung: Entschieden wird von der Stelle, die für Ihre Ernennung zuständig wäre; das ist an Hochschulen die Rektorin oder der Rektor (§ 34 Abs. 2, § 36 Abs. 1 LBG NRW; § 33 Abs. 2 HG NRW).
- Beginn: Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem Ihnen die Verfügung zugestellt wird (§ 34 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 LBG NRW). Er wartet nicht auf das Semesterende; die Semesterregel gilt nur für den Ruhestand wegen der Altersgrenze (§ 123 Abs. 3 LBG NRW).
Sie können den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auch selbst beantragen; dann holt die dienstvorgesetzte Stelle ebenfalls ein amtliches Gutachten ein (§ 33 Abs. 2 LBG NRW). Wehren Sie sich gegen die Verfügung, wird ab dem Ende des Zustellungsmonats einbehalten, was Ihre Bezüge über dem Ruhegehalt liegen; hat die Verfügung keinen Bestand, wird nachgezahlt (§ 34 Abs. 3 LBG NRW).
Ihr Ruhegehalt setzt nicht die Hochschule fest, sondern die Stelle, die auch die Versorgung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten festsetzt (§ 57 Abs. 4 LBeamtVG NRW).
Wie viel Ruhegehalt bekommen Sie?
Als Professorin oder Professor auf Lebenszeit erhalten Sie für jedes ruhegehaltfähige Dienstjahr 1,79375 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge, höchstens 71,75 Prozent; vor 60 kommt eine Zurechnungszeit hinzu (§ 16 Abs. 1, § 15 Abs. 1 LBeamtVG NRW).
- Ruhegehaltfähige Bezüge: Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe 1 und ruhegehaltfähige Leistungsbezüge, die Ihnen zuletzt zustanden (§ 5 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG NRW). Sie werden mit dem Faktor 0,99349 vervielfältigt (§ 5 Abs. 1 Satz 3 LBeamtVG NRW). Das ist der sogenannte Absenkungsfaktor.
- Zurechnungszeit: Werden Sie vor Ihrem 60. Geburtstag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, zählt die Zeit bis zum Ende des Monats, in dem Sie 60 werden, zu zwei Dritteln als Dienstzeit mit (§ 15 Abs. 1 LBeamtVG NRW).
- Abschlag: Vor 65 wird das Ruhegehalt gekürzt, höchstens um 10,8 Prozent (nächster Abschnitt).
- Kurz nach der Berufung: Haben Sie die Bezüge Ihrer Professur vor dem Ruhestand noch nicht mindestens zwei Jahre erhalten, sind nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes ruhegehaltfähig. Haben Sie vorher kein Amt bekleidet, setzt die oberste Dienstbehörde die ruhegehaltfähigen Bezüge fest, bis zur Höhe der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe (§ 5 Abs. 3 LBeamtVG NRW). Sinken beim Wechsel in ein Amt der Besoldungsordnung W Ihre ruhegehaltfähigen Bezüge, wird das Ruhegehalt aus den Bezügen des früheren Amtes berechnet, wenn Sie diese mindestens zwei Jahre erhalten haben; auf diese Frist zählt auch die Zeit, in der Sie Bezüge aus einem W-Amt erhalten haben (§ 5 Abs. 5 Satz 1 und 3 LBeamtVG NRW). Die Zweijahresfrist gilt nicht, wenn Sie wegen einer Beschädigung, die Sie sich ohne grobes Verschulden im Dienst zugezogen haben, in den Ruhestand versetzt werden (§ 5 Abs. 6 Satz 2 LBeamtVG NRW).
Beispielrechnung: Sie werden mit 55 dienstunfähig und haben 19 ruhegehaltfähige Dienstjahre. Bis 60 fehlen fünf Jahre; zwei Drittel davon, also 3,33 Jahre, werden hinzugerechnet. Mit 22,33 Jahren ergibt sich ein Satz von 40,05 Prozent (22,33 × 1,79375). Bis 65 fehlen zehn Jahre, das wären 36 Prozent Abschlag; gedeckelt wird bei 10,8 Prozent. Es bleiben 35,72 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge (40,05 × 0,892). Die Mindestversorgung von 35 Prozent greift hier nicht, weil das erdiente Ruhegehalt darüber liegt (§ 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 bis 3 LBeamtVG NRW).
Wie hoch sind Abschlag und Mindestversorgung, und was gilt in den ersten fünf Jahren?
Das Ruhegehalt sinkt um 3,6 Prozent für jedes Jahr, das Sie vor Ihrem 65. Geburtstag in den Ruhestand gehen, höchstens um 10,8 Prozent; es beträgt aber mindestens 35 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge (§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, Abs. 3 LBeamtVG NRW).
Kein Abschlag wird abgezogen,
- wenn die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall beruht (§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LBeamtVG NRW),
- wenn Sie bei der Versetzung mindestens 63 sind und 40 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten und weiteren dort genannten Zeiten zurückgelegt haben,
- wenn Sie bei der Versetzung mindestens 63 und schwerbehindert sind (beides § 16 Abs. 2 LBeamtVG NRW).
Die Deckelung bei 10,8 Prozent ist keine Besonderheit von NRW; der höhere Deckel von 14,4 Prozent gilt nur für den Ruhestand auf Antrag ab 63 ohne Dienstunfähigkeit (§ 16 Abs. 2 Satz 2 LBeamtVG NRW).
Mindestversorgung: Ihr Ruhegehalt beträgt mindestens 35 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge. Sind 61,6 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5 günstiger, erhalten Sie diesen Betrag (§ 16 Abs. 3 LBeamtVG NRW). Eine zweite Bezugsgröße aus A 4 gibt es in NRW nicht.
Beispiel: Sie werden mit 40 dienstunfähig und haben sechs Dienstjahre. Mit der Zurechnungszeit von 13,33 Jahren kommen Sie auf 19,33 Jahre und 34,67 Prozent; nach dem Abschlag von 10,8 Prozent blieben 30,93 Prozent. Hier greift die Mindestversorgung von 35 Prozent.
Wartezeit: Ruhegehalt gibt es nur, wenn Sie mindestens fünf Jahre Dienstzeit abgeleistet haben oder wenn Sie durch Krankheit, Verwundung oder eine sonstige Beschädigung dienstunfähig geworden sind, die Sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben (§ 4 Abs. 1 LBeamtVG NRW). Gezählt wird ab der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis (§ 4 Abs. 1 Satz 2 LBeamtVG NRW). Fehlt die Wartezeit, endet das Beamtenverhältnis durch Entlassung statt durch Ruhestand (§ 41 LBG NRW; § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG). Sie werden dann grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert (§ 8 SGB VI); ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts kann bewilligt werden, ein Anspruch darauf besteht nicht (§ 18 LBeamtVG NRW).
Hinzuverdienst: Bis zur Regelaltersgrenze gilt bei Dienstunfähigkeit eine eigene Höchstgrenze: 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe Ihrer Besoldungsgruppe, mindestens 71,75 Prozent des 1,39-Fachen der Endstufe von A 5, jeweils zuzüglich vierzehn Zwölfteln der Geringfügigkeitsgrenze. Was Ruhegehalt und Einkommen zusammen darüber liegen, ruht; mindestens 20 Prozent der Versorgung bleiben Ihnen in der Regel (§ 66 Abs. 1 bis 3 LBeamtVG NRW).
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Was gilt im Beamtenverhältnis auf Probe?
Professorinnen und Professoren werden in NRW auf Lebenszeit berufen; auf Probe nur, wenn die Hochschule die pädagogische Eignung erst feststellen will (§ 122 Abs. 1 und 4 LBG NRW).
Werden Sie in dieser Probezeit dienstunfähig, kommt es auf die Ursache an (§ 28 BeamtStG):
- Beschädigung im Dienst: Beruht die Dienstunfähigkeit auf Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die Sie sich ohne grobes Verschulden im Dienst zugezogen haben, müssen Sie in den Ruhestand versetzt werden, auch vor Ablauf der Wartezeit (§ 28 Abs. 1 BeamtStG; § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBeamtVG NRW).
- Andere Ursache: Dann kann Ihr Dienstherr Sie in den Ruhestand versetzen; er muss es nicht (§ 28 Abs. 2 BeamtStG). Ohne Ruhestand oder ohne erfüllte Wartezeit werden Sie entlassen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BeamtStG), grundsätzlich nachversichert, und ein Unterhaltsbeitrag kann bewilligt werden (§ 18 LBeamtVG NRW).
Was gilt für Juniorprofessuren und Professuren auf Zeit?
Eine Juniorprofessur ist in NRW ein Beamtenverhältnis auf Zeit; bei Dienstunfähigkeit gelten die Regeln für Lebenszeitbeamte entsprechend, Ruhegehalt gibt es also erst nach fünf Jahren Dienstzeit (§ 124 Abs. 1 LBG NRW; § 6 BeamtStG; § 4 Abs. 1 LBeamtVG NRW).
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren werden für drei Jahre ernannt; haben Sie sich als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer bewährt, soll das Beamtenverhältnis mit Ihrer Zustimmung um weitere drei Jahre verlängert werden (§ 39 Abs. 5 HG NRW). Auch Professuren können auf Zeit vergeben werden, etwa bei vorübergehendem Lehrbedarf oder im Tenure Track, für höchstens sechs Jahre, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (§ 122 Abs. 2 LBG NRW).
Werden Sie auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit entlassen, weil die Wartezeit fehlt, kann ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden (§ 81 Abs. 5, § 18 LBeamtVG NRW); im Übrigen werden Sie grundsätzlich nachversichert (§ 8 SGB VI). Die Wartezeit zählt ab der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis, soweit die Zeit ruhegehaltfähig ist; werden Sie nach der Juniorprofessur auf eine Professur berufen, laufen diese Jahre also weiter (§ 4 Abs. 1 Satz 2 LBeamtVG NRW).
Was gilt, wenn Sie angestellt sind?
Sind Sie im Angestelltenverhältnis berufen, gilt das Beamtenversorgungsrecht nicht; bei Krankheit und Erwerbsminderung greifen Ihr Arbeitsvertrag und die Sozialversicherung (§ 39 Abs. 1 HG NRW).
Ob Sie verbeamtet werden können, hängt in NRW vor allem vom Alter ab: In ein Beamtenverhältnis als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer kommt, wer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Grenze steigt um Zeiten der Kinderbetreuung oder Pflege, um jeweils bis zu drei Jahre, insgesamt bis zu sechs Jahre; schwerbehinderte Menschen können bis vor dem 53. Geburtstag verbeamtet werden. Ausnahmen lässt die Hochschule zu (§ 39a HG NRW).
Was ändert ein Dienstunfall?
Werden Sie durch einen Dienstunfall dienstunfähig, erhalten Sie Unfallruhegehalt: mindestens 66 2/3 Prozent, höchstens 75 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge, ohne Wartezeit und ohne Abschlag (§ 42 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LBeamtVG NRW).
- Der Satz steigt je Dienstjahr um 1,875 statt 1,79375 Prozent und zusätzlich um 20 Prozentpunkte (§ 42 Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG NRW).
- Die Zurechnungszeit wird nur zur Hälfte hinzugerechnet (§ 42 Abs. 2 LBeamtVG NRW).
- Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 70,86 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe von A 5 (§ 42 Abs. 3 Satz 3 LBeamtVG NRW).
Was als Dienstunfall gilt, regelt § 36 LBeamtVG NRW. Melden Sie einen Unfall im Dienst immer, auch wenn er zunächst harmlos wirkt.
Was bedeutet begrenzte Dienstfähigkeit?
Können Sie Ihre Dienstpflichten noch mindestens zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, wird von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen; Sie bleiben mit verringerter Arbeitszeit im Amt (§ 27 BeamtStG). Das ist zwingend, keine Kann-Regel.
- Besoldung: Sie erhalten Besoldung wie bei Teilzeit und dazu einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag von 50 Prozent des Unterschieds zur vollen Besoldung (§ 9, § 71 Abs. 1 LBesG NRW). In diesen Unterschied gehen auch Ihre Leistungsbezüge ein (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 LBesG NRW).
- Versorgung: Als ruhegehaltfähige Bezüge zählen später die vollen Bezüge Ihres letzten Amtes (§ 5 Abs. 1 Satz 2 LBeamtVG NRW).
- Andere Tätigkeit: Mit Ihrer Zustimmung ist auch eine Verwendung außerhalb Ihres Amtes möglich (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG).
Können Sie zurückkehren, wenn es Ihnen besser geht?
Ja: Beantragen Sie nach wiederhergestellter Dienstfähigkeit die erneute Berufung binnen fünf Jahren seit Beginn des Ruhestands und spätestens zwei Jahre vor der Altersgrenze, muss Ihrem Antrag entsprochen werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen (§ 35 Abs. 2 LBG NRW; § 29 Abs. 1 BeamtStG).
- Ihr Dienstherr kann Sie auch von sich aus erneut berufen, wenn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt übertragen werden soll und Sie dessen gesundheitliche Anforderungen voraussichtlich erfüllen (§ 29 Abs. 2 BeamtStG).
- Sie müssen an zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung Ihrer Dienstfähigkeit teilnehmen; die Kosten trägt der Dienstherr, wenn keine anderen Ansprüche bestehen (§ 35 Abs. 1 LBG NRW; § 29 Abs. 4 BeamtStG).
- Sie können selbst eine ärztliche Untersuchung verlangen, wenn Sie die Rückkehr beantragen wollen (§ 29 Abs. 5 Satz 2 BeamtStG).
- Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt (§ 29 Abs. 6 BeamtStG).
Was passiert mit Beihilfe und Krankenversicherung?
Ihr Beihilfeanspruch bleibt im Ruhestand bestehen; als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger erhalten Sie in NRW 70 Prozent Beihilfe (§ 75 Abs. 7 Satz 2 LBG NRW). Den übrigen Teil Ihrer Krankheitskosten deckt wie bisher Ihre private Krankenversicherung. Eine pauschale Beihilfe als Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung gibt es in NRW nicht. Einzelheiten und die Regeln für Ehepartner und Kinder finden Sie unter Beihilfe in NRW.
Was sollten Sie vor der Berufung klären?
Klären Sie vor der Annahme des Rufs, ob Sie verbeamtet werden, welche Vordienstzeiten anerkannt werden und wie Sie die ersten fünf Jahre absichern. Diese drei Punkte entscheiden, ob Sie bei Dienstunfähigkeit gut versorgt sind.
- Verbeamtung: Nur im Beamtenverhältnis gelten Ruhegehalt, Zurechnungszeit und Mindestversorgung. Die Altersgrenze liegt bei 50 Jahren, mit Kinderbetreuung oder Pflege später (§ 39a HG NRW). Verhandeln Sie die Verbeamtung, wenn Sie knapp an der Grenze sind; über Ausnahmen entscheidet die Hochschule.
- Vordienstzeiten: Ob Promotion, Zeiten nach der Habilitation und andere Zeiten als ruhegehaltfähig zählen, soll in der Regel schon bei der Berufung entschieden werden (§ 57 Abs. 5 Satz 2, § 82 Abs. 2 LBeamtVG NRW). Die Promotionszeit gilt bis zu zwei Jahre als ruhegehaltfähig (§ 82 Abs. 2 Satz 2 LBeamtVG NRW). Mehr anerkannte Jahre erhöhen auch das Ruhegehalt bei Dienstunfähigkeit; beantragen Sie die Entscheidung deshalb früh.
- Erste Jahre: In den ersten fünf Jahren nach der ersten Verbeamtung gibt es kein Ruhegehalt, wenn die Dienstunfähigkeit nicht auf einer Beschädigung im Dienst beruht, und wer die Bezüge der Professur noch nicht zwei Jahre erhalten hat, bekommt das Ruhegehalt nur aus den Bezügen des vorherigen Amtes oder, ohne vorheriges Amt, aus Bezügen, die die oberste Dienstbehörde bis zur Höhe der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe festsetzt; bei einer Beschädigung im Dienst gilt die Frist nicht (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3, Abs. 6 Satz 2 LBeamtVG NRW). Verlässlich planen lässt sich diese Lücke nur mit einer privaten Absicherung; ein Unterhaltsbeitrag kann bewilligt werden, einen Anspruch darauf gibt es nicht.
Maßgeblich ist im Einzelfall die Berechnung der Stelle, die Ihre Versorgung festsetzt. Ab 55 erteilt sie Ihnen auf Antrag eine Versorgungsauskunft, in besonders begründeten Fällen auch früher (§ 57 Abs. 10 LBeamtVG NRW). Holen Sie sie vor jeder Entscheidung mit finanziellen Folgen ein, etwa vor einem Ruhestandsantrag.
Wann lohnt sich eine private Dienstunfähigkeitsversicherung?
Eine private Dienstunfähigkeitsversicherung lohnt sich vor allem in den ersten fünf Dienstjahren, auf einer Juniorprofessur und bei einer Berufung in jüngeren Jahren; danach schließt sie die Lücke zwischen Ruhegehalt und aktiver Besoldung. In der Beispielrechnung oben bleiben nach 19 Dienstjahren gut 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge; der Abstand zur aktiven Besoldung ist also groß.
Achten Sie beim Vertrag auf den Leistungsfall: Er sollte die Versetzung in den Ruhestand und die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit ausdrücklich als Leistungsfall anerkennen. Eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung fragt dagegen, ob Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Beides kann auseinanderfallen. Prüfen Sie auch, ob die Klausel für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und auf Probe gilt.
Mehr dazu: Dienstunfähigkeitsversicherung für Professorinnen und Professoren.
Häufige Fragen zur Dienstunfähigkeit in NRW
Wer entscheidet in NRW über die Dienstunfähigkeit einer Professorin oder eines Professors?
Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule, nach einem Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde. Sie haben vorher einen Monat Zeit für Einwendungen (§ 34 LBG NRW; § 33 Abs. 2 und 3 HG NRW).
Wie hoch ist die Mindestversorgung bei Dienstunfähigkeit in NRW?
Mindestens 35 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Bezüge oder, wenn günstiger, 61,6 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe von A 5 (§ 16 Abs. 3 LBeamtVG NRW). Voraussetzung sind fünf Jahre Dienstzeit oder eine Dienstbeschädigung.
Werden Professorinnen und Professoren auf Probe in NRW bei Dienstunfähigkeit immer entlassen?
Nein. Beruht die Dienstunfähigkeit auf einer Beschädigung im Dienst, müssen sie in den Ruhestand versetzt werden; aus anderen Gründen kann der Dienstherr sie in den Ruhestand versetzen (§ 28 BeamtStG). Entlassen wird, wer nicht in den Ruhestand versetzt wird.
Was passiert mit Juniorprofessuren in NRW bei Dienstunfähigkeit?
Für Juniorprofessuren gelten die Regeln für Lebenszeitbeamte entsprechend. Ruhegehalt gibt es nach fünf Jahren Dienstzeit; vorher werden Sie entlassen und grundsätzlich nachversichert, ein Unterhaltsbeitrag ist möglich (§ 6 BeamtStG; § 4, § 18, § 81 Abs. 5 LBeamtVG NRW).
Wann beginnt der Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit?
Mit dem Ende des Monats, in dem Ihnen die Verfügung zugestellt wird (§ 34 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 LBG NRW), nicht erst zum Semesterende.
Wie hoch ist der Versorgungsabschlag bei Dienstunfähigkeit in NRW?
3,6 Prozent für jedes Jahr vor dem 65. Geburtstag, höchstens 10,8 Prozent. Kein Abschlag nach einem Dienstunfall und ab 63 mit 40 Jahren oder mit Schwerbehinderung (§ 16 Abs. 2 LBeamtVG NRW).
Gibt es in NRW bei Dienstunfähigkeit eine pauschale Beihilfe?
Nein. Sie behalten die Beihilfe; als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger beträgt sie 70 Prozent (§ 75 Abs. 7 LBG NRW; Einzelheiten unter Beihilfe in NRW).
Quellen
- Beamtenstatusgesetz § 26: Dienstunfähigkeit (gelesen am 12.11.2026)
- Landesbeamtengesetz NRW (§§ 33 bis 37, § 75), amtliche Fassung (gelesen am 12.11.2026)
- Hochschulgesetz NRW (§ 33, § 39, § 39a), amtliche Fassung (gelesen am 12.11.2026)
- Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW (§§ 4, 5, 15, 16, 36, 57), amtliche Fassung (gelesen am 12.11.2026)
- SGB VI § 8: Nachversicherung (gelesen am 12.11.2026)
- Beamtenstatusgesetz § 28: Ruhestand von Beamtinnen und Beamten auf Probe (gelesen am 12.11.2026)
- Beamtenstatusgesetz § 27: Begrenzte Dienstfähigkeit (gelesen am 12.11.2026)
- Landesbesoldungsgesetz NRW (§ 9, § 71), amtliche Fassung (gelesen am 12.11.2026)
- Beamtenstatusgesetz § 29: Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (gelesen am 12.11.2026)
- Versicherungsvertragsgesetz § 172: Leistung des Versicherers (Berufsunfähigkeit) (gelesen am 12.11.2026)