Konkurrentenklage: Was Sie tun können, wenn eine Professur an jemand anderen geht
Ja, Sie können die Auswahl gerichtlich prüfen lassen, aber nur schnell. Stellen Sie den Eilantrag beim Verwaltungsgericht sofort nach der Absage, die die ausgewählte Person nennt. Eine feste Antragsfrist gibt es nicht. Die Hochschule muss mit der Ernennung aber nur eine angemessene Zeit warten. Ist die Professur vergeben, ist es meist zu spät. Erreichen können Sie in aller Regel eine neue, faire Auswahl, nicht die Professur selbst. Hier lesen Sie, was Sie heute tun, was ein Verfahren kostet und wann es sich lohnt.
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Kurz gesagt
- Was Sie erreichen: Eine neue, fehlerfreie Auswahl, in aller Regel nicht die Professur. Bis dahin darf nicht ernannt werden.
- Wann Sie handeln: In aller Regel sofort nach der Absage, die die ausgewählte Person nennt. Nicht erst nach dem Ruf.
- Wie lange die Hochschule warten muss: In der Praxis der Verwaltungsgerichte gilt eine Wartezeit von zwei Wochen ab Zugang der Absage als angemessen. Das ist keine Antragsfrist, aber danach darf ernannt werden.
- Was Sie heute tun: Auswahlgründe verlangen, um Nachricht vor einer Ernennung bitten und anwaltlichen Rat holen.
- Wann Sie Erfolg haben: Bei Fehlern im Verfahren, etwa fehlenden Auswahlgründen. Die fachliche Bewertung prüft das Gericht nur eingeschränkt.
- Nach der Ernennung: Meist zu spät, außer Ihnen wurde der Eilantrag abgeschnitten.
- Kosten: Wer verliert, zahlt. Beispiel W2 nach bayerischer Praxis: rund 900 Euro Gericht und rund 2.000 Euro eigene Anwaltsgebühren in erster Instanz.
- Abbruch: Gegen einen Abbruch haben Sie einen Monat. Die Frist beginnt mit der Mitteilung des Abbruchgrunds.
- Schadensersatz: Nur wenn Sie den Eilantrag nicht schuldhaft versäumt haben. Abwarten und später Geld verlangen geht nicht.
Können Sie gegen die Auswahl vorgehen?
Ja, wenn die Auswahl fehlerhaft war: Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht halten Sie die Ernennung auf, bis über Ihre Bewerbung fehlerfrei entschieden ist (BVerwG, 2 C 12.20). Denn die Hochschule muss allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auswählen, auch bei Professuren (BVerwG, 2 C 30.15). Einen Anspruch auf die Professur haben Sie grundsätzlich nicht, wohl aber auf eine neue, fehlerfreie Entscheidung über Ihre Bewerbung (BVerwG, 2 C 12.20).
Der Weg ist ein Eilantrag, keine gewöhnliche Klage.
Das gilt für Professuren im Beamtenverhältnis; bei einem Arbeitsvertrag lassen Sie den Weg anwaltlich klären. Mehr: Berufungsverfahren, Bewerbungsunterlagen für die Professur.
Was tun Sie nach der Absage? Fünf Schritte
Handeln Sie am Tag, an dem die Absage eingeht. Unsere Empfehlung:
- Absage prüfen (Tag 1): Nennt das Schreiben die ausgewählte Person und lehnt Ihre Bewerbung ab, ist das die sogenannte Konkurrentenmitteilung. Jetzt ist der Zeitpunkt für den Eilantrag, nicht erst nach dem Ruf (BVerwG, 2 C 30.15). Teilt nur das Sekretariat mit, Sie seien nicht eingeladen oder nicht auf der Liste, ist das noch keine Absage, denn weitere Gremien können die Liste ändern.
- Auswahlgründe verlangen (Tag 1): Bitten Sie schriftlich um die wesentlichen Gründe der Auswahl oder um Akteneinsicht (Akteneinsicht).
- Um Nachricht vor der Ernennung bitten (Tag 1): am besten im selben Schreiben.
- Beraten lassen (Tag 1 bis 3): Lassen Sie die Gründe von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht prüfen.
- Eilantrag stellen (in den ersten Tagen): Beantragt wird, die Ernennung vorläufig zu untersagen, bis über Ihre Bewerbung neu entschieden ist. Ein Widerspruch allein hält die Ernennung nicht auf; Sie sind auf den Eilantrag verwiesen (BVerwG, 2 C 16.09).
Was der Eilantrag verlangt: Sie machen den Fehler und Ihre Chance bei einer Wiederholung glaubhaft; mehr darf das Gericht nicht verlangen (BVerfG, 2 BvR 206/07). Es prüft so gründlich wie in einem Hauptverfahren und entscheidet durch Beschluss (BVerwG, 2 C 16.09).
Welche Fristen gelten?
Eine Antragsfrist gibt es nicht, aber stellen Sie den Eilantrag sofort nach der Absage. Das verlangt das Bundesverwaltungsgericht auch bei Professuren (BVerwG, 2 C 30.15). Denn der Dienstherr, also Hochschule oder Land, muss danach nur angemessen lange mit der Ernennung warten. Als angemessen gelten in der Praxis der Verwaltungsgerichte zwei Wochen; festgehalten hat das Bundesverwaltungsgericht 2010 im Streit um ein Richteramt (BVerwG, 2 C 16.09). Liegt danach kein Eilantrag vor, darf ernannt werden. Zwei Tage sind zu kurz (BVerfG, 2 BvR 206/07).
| Situation | Was gilt |
|---|---|
| Absage mit dem Namen der ausgewählten Person | Eilantrag sofort stellen; danach darf nach angemessener Wartezeit ernannt werden. |
| Eilantrag rechtzeitig gestellt | Ernannt werden darf erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens. |
| Das Verwaltungsgericht lehnt ab | Beschwerde binnen zwei Wochen, Begründung binnen eines Monats, beides nur mit Prozessvertretung. |
| Das Oberverwaltungsgericht lehnt ab | Der Dienstherr wartet nochmals angemessen, damit Sie das Bundesverfassungsgericht anrufen können. |
| Die Hochschule bricht ab | Eilantrag binnen eines Monats ab Zugang der Mitteilung über den Abbruchgrund. |
In der Beschwerde zählen nur die fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 VwGO); ein verspätetes Gutachten blieb 2022 unter anderem deshalb unbeachtet (BayVGH, 3 CE 22.838).
Wann hat der Eilantrag Erfolg?
Wenn die Auswahl fehlerhaft war, Ihre Auswahl ohne den Fehler möglich erscheint und die Ernennung bevorsteht. Dass Sie hätten ausgewählt werden müssen, müssen Sie nicht zeigen (BVerwG, 2 C 16.09). Fehler, die Gerichte beanstandet haben:
- Auswahlgründe fehlen: Die wesentlichen Gründe müssen schriftlich in den Akten stehen; erst vor Gericht erstmals genannte Gründe genügen nicht, ergänzen darf die Hochschule sie (BVerfG, 2 BvR 206/07). Wird jemand nach der Lehrprobe als nicht listenfähig eingestuft, verlangt das Verwaltungsgericht München eine stichwortartige Zusammenfassung der Lehrproben (M 5 E 25.1938).
- Ausschreibung verlassen: Maßstab ist das Anforderungsprofil der Ausschreibung, das die Kommission nicht nachträglich ändern kann (BVerwG, 2 C 30.15). Bloß beschreibende Merkmale wie eine „sehr vorteilhafte“ Berufserfahrung sind dagegen nicht zwingend (VG München, M 5 E 25.1938).
- Falsche Grundlage: Die Kommission ist von falschen Tatsachen ausgegangen, hat allgemeine Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt (BayVGH, 3 CE 22.838).
- Kriterien geändert: In Nordrhein-Westfalen muss die Kommission ihre Kriterien vor der Sichtung der Bewerbungen festlegen und darf sie danach nicht ändern (§ 38 Abs. 6 HG NRW).
Bei der fachlichen Bewertung hat die Hochschule dagegen einen Beurteilungsspielraum, den das Gericht nur auf solche Fehler prüft (BVerwG, 2 C 30.15).
Was ist bei Professuren anders?
Vor allem der Zeitpunkt: Der Eilantrag gehört grundsätzlich an die Absage nach dem verbindlichen Beschluss über die Liste, nicht an das Ende der Berufungsverhandlungen oder an den Ruf. Beruft das Land, zählt dessen Auswahlentscheidung (BVerwG, 2 C 30.15). Wer früh ausgeschieden ist, ist damit nicht ohne Weiteres chancenlos (BayVGH, 3 CE 22.838).
Neue Veröffentlichungen: Die Gremien dürfen auf die Schriften abstellen, die zu einem bestimmten Schritt des Verfahrens erschienen waren; spätere müssen sie nicht berücksichtigen (BVerwG, 2 C 30.15).
Abbruch: Die Hochschule darf ein Verfahren aus sachlichem Grund abbrechen, etwa wenn es fehlerhaft war und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahl führen kann (BVerwG, 2 C 12.20). Sie muss Sie rechtzeitig informieren und den Grund schriftlich festhalten. Dagegen hilft nur ein Eilantrag binnen eines Monats ab Zugang der Mitteilung über den Abbruchgrund, eine spätere Klage nicht mehr (BVerwG, 2 A 3.13). Das gilt auch bei Professuren (VG München, M 5 E 25.1938).
Hausberufung: In Nordrhein-Westfalen können eigene wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden, es sei denn, die Bestenauslese gebietet ihre Berufung (§ 37 Abs. 2 HG NRW). Länderüberblick: Hausberufungsverbot.
Welche Akten dürfen Sie sehen?
Die wesentlichen Gründe der Auswahl, auf Verlangen per Mitteilung oder Akteneinsicht (BVerwG, 2 C 30.15). „Ins Blaue hinein“ müssen Sie nicht klagen (BVerfG, 2 BvR 206/07). Kennen Sie die Gründe, müssen Sie aber handeln, wenn Sie Ihre Rechte wahren wollen.
Gutachten können ausgenommen sein, in Nordrhein-Westfalen etwa solche über die fachliche Eignung (§ 38 Abs. 5 HG NRW). Läuft das Eilverfahren, können Sie die Akten einsehen, die dem Gericht vorliegen (§ 100 VwGO).
Was gilt, wenn die Professur schon vergeben ist?
Dann ist es in aller Regel zu spät. Die Ernennung lässt sich nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig machen; hatten Sie Gelegenheit zum Eilantrag, ist Ihr Rechtsschutz damit erfüllt (BVerwG, 2 C 16.09).
Anders vor allem dann, wenn der Dienstherr Ihnen den Rechtsschutz abgeschnitten hat, etwa trotz gerichtlichen Verbots, ohne Mitteilung oder vor Ablauf der Wartezeit ernennt: Dann kann das Gericht die Ernennung aufheben (BVerwG, 2 C 16.09). Wie Professuren verbeamtet werden, erklärt Verbeamtung als Professor.
Was kostet das Verfahren?
Im Beispiel W2 nach bayerischer Praxis fallen in erster Instanz rund 900 Euro Gerichtsgebühren und rund 2.000 Euro eigene Anwaltsgebühren an. Wer verliert, trägt die Gerichtskosten und die notwendigen Kosten der Gegenseite (§§ 154, 162 VwGO). Die Gebühren richten sich nach dem Streitwert; zwei bayerische Gerichte setzten die Hälfte der Jahresbezüge des Amtes an. Für eine W2-Professur waren das 43.163 Euro (VG München, M 5 E 25.1938). Für eine W3-Professur waren es 56.720 Euro (BayVGH, 3 CE 22.838). Andere Gerichte können den Wert anders bemessen.
Beispielrechnung nach der Münchner Festsetzung für die W2-Professur (Streitwert 43.163 Euro, angenommen auch für die Beschwerde), gesetzliche Gebühren, ohne mündliche Verhandlung, auf ganze Euro gerundet:
| Posten | Verwaltungsgericht | Beschwerde |
|---|---|---|
| Gerichtsgebühren | 896 Euro | 1.195 Euro |
| eigene Anwältin oder eigener Anwalt, mit Umsatzsteuer | 1.990 Euro | 2.444 Euro |
| Anwalt der Gegenseite, wenn Sie verlieren | nach denselben gesetzlichen Sätzen, wenn sich die Hochschule oder das Land anwaltlich vertreten lässt | ebenso |
Vertritt sich die Gegenseite selbst, kann sie statt ihrer Post- und Telefonkosten höchstens eine Pauschale von 20 Euro verlangen (§ 162 Abs. 2 VwGO). (Rechenweg und Normen: Rechtsgrundlagen.) Ziehen Sie den Antrag zurück, bevor das Gericht über ihn beschlossen hat, sinken die Gerichtsgebühren auf ein Drittel, hier rund 299 Euro (Nr. 5211 KV GKG). Gewinnen Sie, erstattet die Gegenseite in der Regel nur die gesetzlichen Gebühren; ein höheres vereinbartes Honorar bleibt bei Ihnen (§ 3a RVG).
Vor dem Verwaltungsgericht dürfen Sie sich selbst vertreten, vor dem Oberverwaltungsgericht nur mit Prozessvertretung, etwa durch eine Anwältin oder einen Anwalt oder, für Mitglieder, eine Gewerkschaft (§ 67 VwGO). Die Kosten der ausgewählten Person tragen Sie nur, wenn das Gericht sie Ihnen auferlegt, etwa weil sie einen eigenen Antrag gestellt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Was die Professur wert ist: Gehaltsrechner (mit W 3 vorbelegt) und Gehalt Professoren.
Gibt es Schadensersatz?
Nur eng begrenzt: Die Hochschule muss schuldhaft fehlerhaft ausgewählt haben, der Fehler muss ursächlich dafür sein, dass Sie nicht berücksichtigt wurden, und Sie dürfen den Eilantrag nicht schuldhaft versäumt haben. Abwarten und später Geld verlangen geht nicht (BVerwG, 2 C 30.15). Auch ein gewonnener Eilantrag bringt keinen Schadensersatz für die erste fehlerhafte Auswahl, selbst wenn Sie danach wieder unterliegen; erstattet werden nur die Verfahrenskosten (BVerwG, 2 C 12.20).
Unsere Einschätzung: Wann lohnt sich der Eilantrag?
Er lohnt sich, wenn die Akten einen greifbaren Verfahrensfehler zeigen und Sie ernsthaft im Rennen waren. Halten Sie nur Ihre Publikationen oder Ihre Lehrprobe für unterschätzt, sind die Aussichten gering, weil das Gericht die fachliche Bewertung nur eingeschränkt prüft.
- Eher ja: Die Akten zeigen einen der Fehler, die Gerichte beanstandet haben, vor allem fehlende oder erst vor Gericht genannte Auswahlgründe.
Weiter: Berufungskommission, Berufungsgespräch, Berufungsverhandlung und offene Stellen unter Professuren.
Häufige Fragen
Erfährt die ausgewählte Person von meinem Antrag?
Damit sollten Sie rechnen. Im Münchner Verfahren von 2025 war die ausgewählte Person beigeladen, also am Verfahren beteiligt (VG München, M 5 E 25.1938).
Ich stehe auf Platz 2 der Liste. Muss ich trotzdem jetzt handeln?
Ja, wenn Sie die Reihenfolge angreifen wollen. Auch wer nur nachrangig auf der Liste steht, kann und muss, wenn er seine Rechte wahren will, Eilrechtsschutz gleich nach der Bekanntgabe suchen, nicht erst kurz vor der Ernennung (BVerwG, 2 C 30.15).
Rechtsgrundlagen zum Nachschlagen
Gesetze im Wortlaut
- Art. 33 Abs. 2 GG: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
- § 123 VwGO: Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung treffen, „wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte“ (Abs. 1 Satz 1); zuständig ist das Gericht der Hauptsache (Abs. 2); es gelten u. a. §§ 920, 921 ZPO entsprechend (Abs. 3), also Glaubhaftmachung; „Das Gericht entscheidet durch Beschluß.“ (Abs. 4)
- § 147 Abs. 1 VwGO: Beschwerde „innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.“
- § 146 Abs. 4 VwGO: Beschwerde in Verfahren nach § 123 „innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen“; „Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.“
- § 67 VwGO: „Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.“ (Abs. 1) „Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.“ (Abs. 4 Satz 1) Zugelassen sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt (Abs. 2 Satz 1), vor dem Oberverwaltungsgericht auch „Gewerkschaften … für ihre Mitglieder“ (Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, Abs. 4 Satz 7).
- § 100 Abs. 1 VwGO: „Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.“
- § 154 VwGO: „Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.“ (Abs. 1) „Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.“ (Abs. 2) „Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat“ (Abs. 3).
- § 162 VwGO: Kosten sind die Gerichtskosten und „die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten“ (Abs. 1); Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts „sind stets erstattungsfähig“ (Abs. 2 Satz 1); „Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.“ (Abs. 2 Satz 3; Höchstsatz nach Nr. 7002: 20 Euro); „Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.“ (Abs. 3)
- § 52 Abs. 6, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG: Im Eilverfahren nach § 123 VwGO bestimmt sich der Wert nach § 52 Abs. 1 und 2; in Verfahren über die Begründung eines besoldeten Dienstverhältnisses ist Streitwert „die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist“, „im Übrigen die Hälfte“ (§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und 2). Die beiden bayerischen Gerichte stützten sich auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG und setzten jeweils die Hälfte der Jahresbezüge an, „da es sich vorliegend um die Neubegründung eines Beamtenverhältnisses handelt“ (VG München Rn. 49: Hälfte von rund 86.327 Euro Jahresbezügen W 2, Stufe 1, mit Jahressonderzahlung; BayVGH Rn. 25: 56.720 Euro). Andere Gerichte, die nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG die volle Jahressumme ansetzen, kämen zu einem höheren Wert; deren Praxis ist hier nicht ausgewertet.
- Gerichtsgebühren (GKG): Gebühr bei einem Streitwert bis 45.000 Euro: 597,50 Euro (Anlage 2 zu § 34 GKG, Fassung BGBl. 2025 I Nr. 109). Kostenverzeichnis: einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht 1,5 Gebühren (Nr. 5210), bei Zurücknahme des Antrags, bevor ein Beschluss vorausgegangen ist, 0,5 (Nr. 5211); Beschwerde 2,0 (Nr. 5240). Rechenweg: 1,5 × 597,50 = rund 896 Euro; 0,5 × 597,50 = rund 299 Euro; 2,0 × 597,50 = 1.195 Euro.
- Anwaltsgebühren (RVG, gesetzliche Gebühren): Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 45.000 Euro: 1.271 Euro (Anlage 2 zu § 13 RVG). Verfahrensgebühr 1,3 (VV Nr. 3100), in der Beschwerde gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts 1,6 (VV Vorbem. 3.2.1 Nr. 3 Buchst. a, Nr. 3200); Pauschale 20 Prozent der Gebühren, höchstens 20 Euro (Nr. 7002); Umsatzsteuer in voller Höhe (Nr. 7008; 19 Prozent, § 12 Abs. 1 UStG). Rechenweg Verwaltungsgericht: 1,3 × 1.271 = rund 1.652 Euro, + 20 Euro Pauschale = rund 1.672 Euro, + 19 Prozent Umsatzsteuer (rund 318 Euro) = rund 1.990 Euro. Beschwerde: 1,6 × 1.271 = rund 2.034 Euro, + 20 Euro = rund 2.054 Euro, + rund 390 Euro Umsatzsteuer = rund 2.444 Euro. Die Anwaltskosten der Gegenseite fallen nur an, wenn sie sich anwaltlich vertreten lässt; dann gelten dieselben gesetzlichen Sätze (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Eine Terminsgebühr (Nr. 3104) kommt hinzu, wenn ein Termin stattfindet.
- § 3a Abs. 1 RVG: Eine Vergütungsvereinbarung „bedarf der Textform“ und muss den Hinweis enthalten, „dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss“.
Länder im Wortlaut
- Nordrhein-Westfalen, § 38 Abs. 6 HG: Die Berufungskommission stellt „vor der Sichtung und Prüfung der eingegangenen Bewerbungen … hinreichend konkret diejenigen Entscheidungskriterien … auf“; „Die Kriterien nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen. Eine Änderung dieser Kriterien während der weiteren Tätigkeit der Berufungskommission ist unzulässig.“
- Nordrhein-Westfalen, § 38 Abs. 5 HG: „Die Bewerberin oder der Bewerber hat kein Recht auf Einsicht in die Akten des Berufungsverfahrens, soweit sie Gutachten über die fachliche Eignung enthalten oder wiedergeben.“
- Nordrhein-Westfalen, § 37 Abs. 2 Satz 3 HG: Eigene wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „können nur in begründeten Ausnahmefällen und wenn zusätzlich die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, berücksichtigt werden, es sei denn, das Gebot der Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gebietet die Berufung des Mitglieds der Hochschule.“
- Bayern, Größe der Liste: Der Berufungsvorschlag „soll“ drei Namen enthalten; eine Zweierliste nach dreimaliger Ausschreibung beanstandete das VG München nicht (M 5 E 25.1938, Rn. 29, zu Art. 66 Abs. 5 Satz 1 BayHIG).
- Berlin, gestuftes Verfahren: Hochschule schlägt vor, das Land beruft; auch wer nicht vorgeschlagen wurde, scheidet dadurch nicht aus dem Wettbewerb aus (BVerfG, 1 BvR 3606/13, Rn. 21). Eine Mitteilung, man sei nicht auf der Liste, ist noch keine Absage, weil die Liste „noch von weiteren Gremien“ verändert werden kann (ebd.; Fundstelle zu Schritt 1).
Rechtsprechung, tragende Sätze
- Weitere Fundstellen des Lesetexts (je Satz dort nur eine Entscheidung genannt): Anspruch auf das Amt nur bei Ermessensreduzierung: BVerwG 2 C 16.09 Rn. 22. Widerspruch genügt nicht, Verweisung auf § 123 VwGO: BVerwG 2 C 16.09 Rn. 31; im Professurfall 2 C 30.15 lag der Widerspruch vom 21.11.2008 vor der Ernennung vom 26.02.2009 (Rn. 7, 34). Fehlerbegriff „ohne den Fehler möglich“: auch BayVGH 3 CE 22.838. Zeitpunkt bei Professuren: auch VG München M 5 E 25.1938. Abbruch, Information und Dokumentation: BVerwG 2 A 3.13 Rn. 20. Beiladung und Kosten der Beigeladenen: VG München M 5 E 25.1938 Rn. 48; BayVGH 3 CE 22.838. Anordnungsgrund „Ernennung … unmittelbar bevorsteht“: VG München M 5 E 25.1938 Rn. 18. Nachgeschobene Gründe: BVerfG 2 BvR 206/07 Rn. 22 f. („nicht lediglich ergänzt, sondern erstmals dargelegt“; § 114 Satz 2 VwGO erlaubt „nur die Ergänzung“).
- Fundstellen der Fristen-Tabelle: Zeile 1 BVerwG 2 C 30.15 Leitsatz 2 (sofort) und BVerwG 2 C 16.09 Rn. 34 (Wartezeit; Fall: Präsidentenamt eines Oberlandesgerichts); Zeile 2 BVerwG 2 C 16.09 Rn. 34; Zeile 3 §§ 147 Abs. 1, 146 Abs. 4, 67 Abs. 4 VwGO; Zeile 4 BVerwG 2 C 16.09 Rn. 35 und Leitsatz 3; Zeile 5 BVerwG 2 A 3.13 Leitsatz 3 und Rn. 24. Staatliches Berufungsrecht: maßgeblich ist „die Auswahlentscheidung des zuständigen Organs des Landes, das Dienstherr der Professoren ist“ (BVerwG 2 C 30.15 Rn. 31).
- BVerwG 2 C 16.09, Rn. 34 (Streit um das Amt des Präsidenten eines Oberlandesgerichts): „Danach muss er eine angemessene Zeit zuwarten, damit die Unterlegenen das Verwaltungsgericht anrufen können. In der Praxis der Verwaltungsgerichte hat sich eine Wartezeit von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Ablehnung der Bewerbung als angemessen herausgebildet. Beantragt ein Bewerber rechtzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung, darf der Dienstherr die Ernennung erst nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vornehmen.“
- BVerwG 2 C 30.15, Leitsatz 2: Auch bei einer Professur ist vorläufiger Rechtsschutz „grundsätzlich unmittelbar im Anschluss an die sog. Konkurrentenmitteilung, d.h. nach Bekanntgabe der verbindlichen Bestimmung der gelisteten Bewerber sowie der maßgeblichen Auswahlerwägungen in Anspruch zu nehmen.“
- BVerwG 2 A 3.13, Leitsatz 3: „Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu stellen. Die Frist wird mit Zugang der Mitteilung über den Abbruchgrund in Lauf gesetzt.“
- BVerwG 2 C 12.20, Leitsatz 1: „Durch die vorläufige Untersagung der Vergabe des Amtes ist dem Bewerbungsverfahrensanspruch in vollem Umfang Rechnung getragen, so dass dem Bewerber … kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch zusteht.“
- BVerfG 2 BvR 206/07, Rn. 18: Verpflichtung, „vor Aushändigung der Urkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten“; „Die dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zur Verfügung stehende Frist von zwei Tagen genügt den Anforderungen nicht.“
Quellen
- Grundgesetz, Art. 33, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 14. November 2026.
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), §§ 67, 100, 123, 146, 147, 154, 162, abgerufen am 14. November 2026.
- Gerichtskostengesetz (GKG), §§ 34, 52, 53, Anlagen 1 und 2, abgerufen am 14. November 2026.
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), §§ 3a, 13, Anlagen 1 und 2, abgerufen am 14. November 2026; Umsatzsteuergesetz, § 12, abgerufen am 14. November 2026.
- Hochschulgesetz NRW (HG), Fassung ab 4. August 2026, §§ 37, 38, abgerufen am 11. November 2026.
- BVerwG, Urteil vom 4. November 2010, 2 C 16.09, ECLI:DE:BVerwG:2010:041110U2C16.09.0.
- BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014, 2 A 3.13, ECLI:DE:BVerwG:2014:031214U2A3.13.0.
- BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016, 2 C 30.15, ECLI:DE:BVerwG:2016:201016U2C30.15.0.
- BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2020, 2 C 12.20, ECLI:DE:BVerwG:2020:101220U2C12.20.0.
- BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007, 2 BvR 206/07, ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070709.2bvr020607.
- BVerfG, Beschluss vom 3. März 2014, 1 BvR 3606/13, ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140303.1bvr360613.
- BayVGH, Beschluss vom 29. August 2022, 3 CE 22.838, BAYERN.RECHT.
- VG München, Beschluss vom 30. Mai 2025, M 5 E 25.1938, BAYERN.RECHT.
- Entscheidungen abgerufen am 14. November 2026.